RUSSLANDS PERSPEKTIVEN 11 / 2011 11/2011 Dumawahlen 2011: Russland vor einer politischen Wende? Boris Makarenko B eim Versuch die russische Parteienlandschaft und den gegenwärtigen Wahlkampf am Vor abend der am 4. Dezember 2011 stattfindenden Dumawahlen zu analysieren, steht man vor einem un lösbaren Widerspruch: Zwar sprechen alle Akteure, von der„ Partei der Macht“ bis zur Opposition, von der Not­wendigkeit einer tiefgreifenden politischen Wende – jedoch verspricht keine der realistischen Prognosen für den Wahlausgang einen grundlegenden polit ischen Wandel in naher Zukunft. Zum Autor: Boris Makarenko ist Politikwissenschaftler und Vorstandsvor sitzender des Zentrums für Politische Technologie n und Leiter der Abteilung für gesellschaftspolitische Probleme der Entwicklung im Institut für mode rne Entwicklung(INSOR) Die Wahlprogramme der Oppositionsparteien strotzten vor Sätzen wie„ Russland fordert eine Wende" ( Jabloko-Partei ),„scharfe Kurve in der Geschichte Russlands“( KPRF ),„ das Land steht vor einer le­benswichtigen Wahl"( Gerechtes Russland ) oder„Russland leidet an einem Krebs geschwür, das die Entwicklung des Landes gelähmt hat“( Patrioten Russlands ). Selbst Einiges Russland und sein Spitzen­kandidat Dmitri Medwedew sprechen von der Notwendigkeit einer„ runderneuerten" Zusammensetzung d er Regierung und darüber, dass„ die Modernisierung der Wirtschaft, des sozialen Lebens und auch des politischen Systems der Kurs ist, den wir, auch wenn es schmerzt, einschlagen müssen". Wird es also eine Wende geben? Aller Voraussicht nach wird der Wahlausgang wenig ändern. Es ist absehbar, dass Einiges Russland die Mehrheit der Sitze in der Staatsduma gewinnen wird. Von den Oppositionsparteien werden die Kommunistische Partei ( KPRF ) und die Liberal-Demokratische Partei ( LDPR ) mit Sicherheit im Parlament vertreten sein. Beide sind jedoch Nischenp arteien, die außerstande sind neue Wählerschichten zu erschließen. Um eine Vertretung in der Duma wird auch Gerechtes Russ­land kämpfen, eine Partei de r linken Mitte, die zwar Lebenszeichen von sich gibt, jedoch einem starken Druck von Seiten der regierenden Bürokratie ausgesetzt ist. Der Versuch, eine halbloyale Partei rechts von der„ Partei der Macht“ zu gründen, wurde von der Staatsmacht unterbunden. Die Liste der potentiel­len Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im März 2012 – Gennadi Sjuganow, Wladimir Schirinowski, 1