PERSPEKTIVE Mehr innerparteiliche Partizipation wagen Mitwirkungsmöglichkeiten in sozialdemokratischen Parteien im europäischen Vergleich SARA SCHLOTE November 2011 Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Par­teireform der SPD zur Stärkung der Mitwirkungsmög­lichkeiten von Mitgliedern stellt sich die Frage, welche innerparteilichen Partizipationsmöglichkeiten Parteien im europäischen Vergleich anbieten. Um die verschiedenen Möglichkeiten der Mitbestimmung zu vergleichen, wur­den die Organisationsstatuten von sozialdemokratischen Parteien in elf europäischen Ländern, nämlich Deutsch­land(SPD), Österreich(SPÖ), Schweden(Socialdemokra­terna), Dänemark(Socialdemokraterne), Norwegen(Ar­beiderpartiet), Polen(SLD und SDPL), Niederlande(PvdA), Großbritannien(Labour Party), Frankreich(PS), Spanien (PSOE) und Slowenien(SD) untersucht. Analysiert werden die folgenden acht Bereiche, in denen eine inhaltliche oder personalpolitische Mitwirkung von einfachen Parteimitgliedern möglich ist: 1. Wahl des Parteivorsitzes 2. Vertreter der Delegiertenkonferenz 3. Antragsrecht 4. Referendum 5. Aufstellung der Parlamentskandidaten von Organisationen im erweiterten ­Vorstand 7. Angegliederte Organisationen 8. Mitarbeit ohne Mitgliedschaft Die Ergebnisse der Analyse sind in der folgenden Tabelle zusammenfassend dargestellt. 1 Diese Übersicht zeigt, dass in den meisten sozialdemokratischen Parteien Eu­ropas Formen der geschlossenen Partizipation dominie­ren. Die geringsten Mitspracherechte haben die Mitglie­der der untersuchten sozialdemokratischen Parteien bei 1. Eine ausführlichere Analyse findet sich in der Publikation Stoppt mehr Partizipation den Mitgliederverlust? von Sara Schlote, abrufbar unter http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08557.pdf der Wahl des Parteivorsitzes. Ausschließlich zwei Parteien (PS, Frankreich und Labour, Großbritannien) lassen alle Mitglieder über den Vorsitz der Partei abstimmen. In den meisten sozialdemokratischen Parteien wird der Vorsitz hingegen indirekt über Delegierte gewählt. Der Zugang zu den Delegiertenkonferenzen ist nicht einfach, da man sich erst über zwei Gliederungsebenen in diese wählen lassen muss. Die Mehrheit der untersuchten Parteien bietet Partizipa­tionsmöglichkeiten beim Antragsrecht. Durch Anträge können inhaltliche Diskussionen angeregt werden. Doch liegt die Entscheidung über die inhaltliche Ausrichtung der Partei wieder bei den gewählten Delegierten, die über Annahme oder Ablehnung von Anträgen abstim­men. Ähnlich verbreitet unter den untersuchten Parteien ist die institutionalisierte Mitarbeit von Untergruppen im erweiterten Parteivorstand. Es gilt jedoch zu bedenken, dass auch dieses Instrument nur begrenzte Mitbestim­mungsrechte beinhaltet, denn meistens werden die Un­tergruppen von Delegierten repräsentiert. Ebenfalls ins­titutionalisiert ist bei sieben der zwölf Parteien die Mit­arbeit ohne Parteibuch. Allerdings hat die Mitarbeit von Nichtmitgliedern eher symbolischen Wert, da sie zumeist nur auf der untersten Gliederungsebene zulässig ist. Ferner geht aus der Tabelle hervor, dass die polnische SLD ihren Mitgliedern in der Summe die geringsten Mög­lichkeiten der Mitbestimmung zugesteht. Im Gegensatz dazu gewährt die Labour Party in Großbritannien laut ihrer Organisationsstruktur ihren Mitgliedern sehr viel Raum zur Mitbestimmung. In sechs der analysierten Be­reiche werden Mitglieder der Labour Party aktiv in den politischen Prozess eingebunden. Inwieweit diese Rege­lungen auch Einzug in den innerparteilichen Alltag ge­funden haben, wird von dieser Analyse allerdings nicht untersucht.