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Eine schwere Geburt? : Im post-revolutionären Tunesien wächst die Anspannung im Hinblick auf die ersten freien und demokratischen Wahlen
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PERSPEKTIVE | FES TUNIS Eine schwere Geburt? Im post-revolutionären Tunesien wächst die Anspannung im Hinblick auf die ersten freien und demokratischen Wahlen ELISABETH BRAUNE November 2011 n An der technischen Umsetzung der ersten freien und demokratischen Wahlen, die diesen Sonntag, am 23. Oktober in Tunesien stattfinden, gibt es die wenigsten Zwei­fel: die unabhängige Wahlkommission hat seit ihrer Einsetzung per Dekret Anfang April ganze Arbeit geleistet im Hinblick auf die umfassende Organisation und Infor­mation zu den zweifelsohne historischen Wahlen zur Verfassungsgebenden Ver­sammlung, die nach dem Sturz des Ben Ali Regime am 14. Januar eine neue Phase der politischen Transition einleiten werden. n Großes Unbehagen bereitet vielen Tunesierinnen und Tunesiern jedoch die Unklar­heit im Hinblick auf die möglichen Wahlergebnisse, die bei allen Prognosen und Spekulationen letztlich vollkommen offen sind. Während es als relativ wahrschein­lich gilt, dass die gemäßigte islamistische Partei Ennahda stärkste Fraktion werden wird, wird das Kräfteverhältnis der wahrscheinlich zweit- und drittstärksten Partei­en, der liberalen PDP und der Sozialdemokratischen FDTL sowie der verschiedenen Nachfolge-Parteien der ehemaligen Staatspartei RCD und zahlreicher vermeintlich unabhängiger Kandidaten entscheidend sein für die weitere Dynamik der Verfas­sungsgebenden Versammlung als»Mutter aller Institutionen«. n Da auch in institutioneller Hinsicht zum Beispiel im Hinblick auf die konkrete Ge­schäftsordnung der Verfassungsgebenden Versammlung und ihre Interaktion mit der derzeitigen Übergangsregierung viele Fragen derzeit noch unbeantwortet sind, ist auch offen, was die möglichen Wahlergebnisse letztlich für die Zukunft des Landes bedeuten. Angesichts jüngster Aktionen gewaltbereiter Islamisten deutet sich immer stärker eine gefährliche Polarisierung der politischen Landschaft um die Frage religiöser Identität an.