PERSPEKTIVE Das Ende des kleinen Glücksspiels in Wien Plädoyer für eine Stärkung der demokratischen Streitkultur innerhalb der Sozialdemokratie in Österreich NIKOLAUS KOWALL Dezember 2011 Die sozialdemokratische Basis sorgt für ein Ende des kleinen Glücksspiels Seit einigen Jahren breitet sich eine Droge in Wien in solch hohem Tempo aus, dass die österreichische Zeit­schrift Datum das Phänomen im November 2009 mit dem einprägsamen Titel»Heroin war gestern« bedachte. Das Suchtmittel, das eine ganze Generation junger wor­king class kids nicht mehr auf den Fußballplatz, sondern in die Spielhalle treibt, ist der Glücksspielautomat. 40 Prozent der Umsätze aus diesem sogenannten»kleinen Glücksspiel« werden von pathologischen Spielerinnen und Spielern generiert. Die Betroffenen, die sich 2010 an die Spielsuchtberatung Wien wandten, waren im Schnitt mit 45 000 Euro verschuldet. Über vier Milliarden Euro werden für das kleine Glücksspiel in Österreich jährlich ausgegeben. Die seit 1945 sozialdemokratisch verwal­tete Stadt Wien lukriert daraus Gebühren im Umfang von 55 Millionen Euro pro Jahr. Die Wienerinnen und Wiener sehen ganze Straßenzüge vor die Hunde gehen – immer wenn ein Geschäft schließt, zieht dort eine Wett­oder Glücksspielbude ein. Davon profitiert in erster Li­nie der Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Inhaber mittlerweile der viertreichste Österreicher ist. Auf dem Papier ist die Sachlage eindeutig: Große Konzerne ver­dienen daran, dass Menschen mit kleinem oder geringem Einkommen in die Verschuldung gestürzt werden, viele Bevölkerungsgruppen beschweren sich über die Über­nahme ganzer Stadtviertel durch die Glücksspielbranche. Bei kaum einem anderen Thema sollte die politische Ant­wort aus sozialdemokratischer Sicht so eindeutig sein: Das kleine Glücksspiel muss verboten und das Verbot ri­goros durchgesetzt werden. Die achte Sektion der Wiener Bezirksorganisation Alser­grund hat auf dem Landesparteitag der Wiener SPÖ im Mai 2011 gemeinsam mit Verbündeten einen Antrag auf ein Verbot des kleinen Glücksspiels eingebracht. Erstaun­lich war, dass schon im Vorfeld des Parteitags trotz der Klarheit der Sachlage von Seiten der Parteispitze eindeu­tig ablehnende Signale hinsichtlich eines solchen Verbots gesendet wurden. Dies dürfte an den 55 Millionen Euro (0,4 Prozent des Wiener Budgets) ebenso liegen wie an Sponsortätigkeiten seitens Novomatic für Publikationen und Veranstaltungen der SPÖ. Trotz der Empfehlung der Antragsprüfungskommission, den Antrag dem Parteivor­stand zur Entscheidung zuzuweisen, wurde er nach in­tensiver zweistündiger Diskussion gegen den geschlosse­nen Widerstand des Parteiestablishments angenommen. Die 700 Delegierten im Saal wussten, dass sie einen Au­genblick der innerparteilichen Demokratie herbeigeführt und erlebt hatten. Trotz vorläufiger Weigerung der SPÖ­Spitze, den Parteitagsbeschluss auch in der rot-grünen Stadtregierung umzusetzen, führte ein unkoordiniertes Zusammenwirken von Teilen der SPÖ-Basis und der Wie­ner Grünen – mit kräftiger Unterstützung einiger Me­dien – zu einem Kurswechsel der Stadtregierung. Das kleine Glücksspiel wird in Wien nach Ablauf der aktu­ell gültigen privatrechtlichen Lizenzen ab dem 1. Januar 2015 verboten sein. Der gesamte Verlauf des Geschehens war für die straff geführte Wiener SPÖ durch und durch außergewöhn­lich. Doch ein entscheidendes Merkmal der Demokratie ist, dass sie ein Moment der Unsicherheit in sich birgt. Während in autoritären Systemen immer im Vorhinein klar ist, wie Referenden ausgehen werden, lebt die De­mokratie davon, dass die Entscheidung ex ante offen bleibt. Diese Unsicherheit ist somit eine psychologische Voraussetzung der Demokratie. In der österreichischen Sozialdemokratie steht hingegen fast immer vorab fest, wie das Ergebnis eines Entscheidungsprozesses aussehen wird. Man schätzt in der SPÖ keine Spannung. Die letzte Kampfabstimmung um den Parteivorsitz fand auf dem