INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Gesundheitspolitik durch die Hintertür Der Einfluss der EU auf das deutsche Gesundheitssystem INES VERSPOHL Dezember 2011 „ „ Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik, aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Des­halb ist Gesundheitspolitik auch von der EU-Regulierung der Wirtschaftspolitik be­troffen. „ „ EU-Binnenmarktrecht bricht nationales Recht: Deshalb gilt die Freiheit des Binnen­marktes grundsätzlich auch für Patienten, Ärzte, Krankenschwestern und Arzneimit­tel. Korrekturen der sozialen Folgen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. „ „ Je weiter nationale Gesundheitssysteme privatisiert werden, desto stärker wird der Einfluss der EU, die Kartelle und Subventionen kontrolliert und sicherstellt, dass An­bieter aus anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden. „ „ Da die EU keine sozialstaatlichen Kompetenzen hat, können im Binnenmarkt ledig­lich Konsumenten geschützt werden. Zum Patientenschutz im gemeinsamen Binnen­markt ist deshalb auch eine gemeinsame Sozialpolitik erforderlich.