PERSPEKTIVE| FES UNGARN Zur Lage der demokratischen Opposition in Ungarn Heinz ALBERT Huthmacher Januar 2012 n Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 2010 wächst in Europa die Furcht um den Bestand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Ungarn. Im­mer mehr ausländische Beobachter sehen Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Weg in eine autoritäre Demokratie. n Auch in Ungarn wächst seit Sommer 2011 der öffentliche Protest gegen das»System Orban«. Initiatoren und Träger des sich rasch formierenden Widerstandes sind nicht nur die demokratischen Parteien und Gewerkschaften, sondern neue Zivilorganisati­onen wie die Facebook-Bewegung»Eine Million für die Pressefreiheit«(1MD) sowie die neue Ungarische Solidaritätsbewegung»Szolidaritas«(SOL). n Die demokratische Opposition in Ungarn eint bislang lediglich der Wille zur Ablö­sung Viktor Orbans und seiner»Ein-Parteien-Herrschaft« bei den nächsten Par­lamentswahlen 2014. Eine reelle Chance für einen Regierungswechsel in Ungarn besteht aber nur, wenn die demokratische Opposition bestehende Rivalitäten unter­einander abbaut, ein möglichst breites politisches und gesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Gerechtigkeit eingeht und ihre demokratische Verantwortung zur Zusammenarbeit anerkennt. n Lassen die demokratischen Kräfte diese Möglichkeit ungenutzt, würde dies vor al­lem den seit Mitte 2011 wachsenden ungarischen Rechtsextremismus weiter stär­ken. Dies aber wäre der eigentliche Super-Gau für die ungarische Demokratie.