PERSPEKTIVE | FES BELGRAD Serbien: Zwischen Kosovo und der EU MICHAEL EHRKE Februar 2012 n Der Europäische Rat beschloss im Dezember 2011, Serbien den EU-Kandidatenstatus zu verweigern, obwohl die Europäische Kommission eine gegenteilige Empfehlung ausgesprochen hatte. Diese Entscheidung wirkt sich vor allem zu Lasten der pro­europäischen Regierungskoalition aus, die in den für Mai 2012 anberaumten Wahlen wenig mehr zu bieten hat als Fortschritte in der europäischen Integration. n Die Ablehnung des Kandidatenstatus, die vor allem von der deutschen Bundesregie­rung betrieben wurde, wurde mit Serbiens Haltung im Norden des Kosovo begründet. Die serbische Regierung hat jedoch kaum Einfluss auf die serbische Bevölkerungsmehr ­heit im Norden des Kosovo. Hier dominieren die konservativen Oppositionsparteien, die wenig Interesse haben, mit der serbischen Regierung zu kooperieren. n Serbien wurde von Deutschland vorgehalten, es unterhalte im Norden des Kosovo »Parallelstrukturen«. Dies ist insofern richtig, als es in dieser Region – mit Ausnahme der Polizei – keine kosovarische Staatlichkeit gibt. Sämtliche staatlichen Dienstleis­tungen werden von Serbien aus finanziert. Da der private Wirtschaftssektor im Ver ­gleich zum öffentlichen Sektor sehr klein ist, würde ein Ausbleiben der serbischen Zahlungen dort zum Zusammenbruch des Wirtschaftslebens führen. n Die serbische Regierungskoalition hat sich von Entscheidungen der EU abhängig gemacht, die sie selbst kaum beeinflussen kann. Fortschritte in der EU-Integration können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit in den vergangenen vier Jahren verschlechtert haben. Der Kandidatenstatus würde hieran nichts ändern. So sind die Wahlchancen in den anste­henden Parlamentswahlen alles andere als günstig. Die Serbische Fortschrittspartei, eine Abspaltung der groß-serbischen Radikalen Partei, könnte die nächste Regierung stellen – eine Kraft, die als unkalkulierbar zu bezeichnen noch ein Euphemismus wäre.