PERSPEKTIVE Finanztransaktionssteuer Sinnvoll, machbar, überfällig CARSTEN SIELING März 2012 Was im Jahr 2008 als weltweite Finanzkrise begann und sich zur Wirtschaftskrise entwickelte, erlebt – zumindest in Europa – seinen vorläufigen Höhepunkt in der Desta­bilisierung der Staatsfinanzierungen. Ihre Ursachen lie­gen in weltweit liberalisierter Regulierung und Aufsicht als Ergebnis einer marktradikalen Ideologie, bei der es nur um die Maximierung von Profit, Kapitalrenditen und höchstmögliche Boni ging und die die ursprüngliche, die­nende Funktion von Finanzmärkten für das Gemeinwohl vollständig ignorierte. Die Basis bildet eine riesige Geld­menge, die auch Ergebnis der Umverteilung zugunsten der Unternehmensgewinne und zulasten der Arbeitsein­kommen ist. Zwischen den Jahren 1990 und 2010 hat sich das Volumen der globalen Finanzmarktgeschäfte vom Siebenfachen auf das 26-fache des weltweiten Brut­toinlandsprodukts(BIP) aufgebläht. Tendenz: weiter stei­gend. Gleichzeitig wuchs die Größe und Vernetzung der Akteure untereinander. Infolge der Krise stieg die öffentliche Verschuldung in den EU-Staaten von weniger als 60 Prozent des BIP im Jahr 2007 auf 80 Prozent in den darauffolgenden Jahren an. Der Finanzsektor erhielt erhebliche finanzielle Unter­stützung vonseiten der Regierungen. So wendeten die EU-Mitgliedstaaten 4,6 Billionen Euro zur Rettung des Finanzsektors auf. Zusätzlich profitiert der Finanzsektor in den vergangenen Jahren von niedrigen Steuern. Er kommt aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung auf Fi­nanzdienstleistungen jährlich in den Genuss von Steu­ervorteilen in Höhe von ca. 18 Milliarden Euro. Diese re­gulatorischen Bevorteilungen des Finanzsektors belasten zunehmend auch das realwirtschaftliche Wachstum. Eu­ropa steht am Scheideweg: Schafft es die Politik, der Spe­kulation gegen die Krisenländer Einhalt zu gebieten und den europäischen Staaten wieder eine echte Wachstums­perspektive zu geben? Ein Instrument, das in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert wird, ist die Finanztransaktionssteuer. Sie ist – ähnlich wie die deutsche Mehrwertsteuer 1 – eine Verkehrssteuer auf alle Finanztransaktionen. Mit ihr wer­den alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen, d. h. jeder Kauf oder Verkauf von Aktien, Devisen, Deri­vaten, Wertpapieren, Anleihen und anderen Finanzpro­dukten, besteuert. Sie schlägt damit zwei Fliegen mit ei­ner Klappe: Einerseits verteuert sie die Spekulation. Im Bereich des Hochfrequenzhandels schichten auf Algorithmen basie­rende, extrem schnelle Hochleistungscomputer tausend­fach Wertpapiere in Nanosekunden um. Allein die Menge der Transaktionen generiert den Gewinn. Schlägt die Steuer aber bei jedem einzelnen Geschäft neu zu Buche, wird das die Gewinne der Trader empfindlich schmälern und die Geschäfte damit unattraktiver machen. Andererseits hat sie auch eine erhebliche fiskalische Wir­kung. Eine Finanztransaktionssteuer würde helfen, einen Teil der Kosten dort wieder hereinzuholen, wo die Spe­kulation die schlimmsten Blüten trieb. Studien belegen allein für Deutschland ein mögliches jährliches Aufkom­men in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro. 2 Die Diskussion um die Besteuerung von Finanztransakti­onen ist nicht neu. James Tobin hat schon vor Jahrzehn­ten eine Steuer auf Devisentransaktionen vorgeschlagen. Einige Staaten haben schon lange ähnliche Steuern. So erhebt Großbritannien seit 1694 eine Steuer auf Wertpa­1. Exakter ausgedrückt entspricht die Finanztransaktionssteuer der Grunderwerbssteuer, die auch auf jeden Handelsvorgang und nicht – in­folge des Vorsteuerabzugs bei der Mehrwertsteuer – nur auf die Wert­schöpfung anfällt. 2. Schulmeister, Stephan(2009): Die Finanztransaktionssteuer – Kon­zept, Begründung, Effekte. In: Informationsbrief Weltwirtschaft& Ent­wicklung.