Internationale Politikanalyse Europäische Politik, Mai 2005 Arbeitsgruppe Europäische Integration* Die EU braucht einen Außenminister mit einem leistungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst S eit der Ernennung von Javier Solana zum Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik im Jahr 1999 lässt sich eine sichtbare Aufwertung der EU auf der internationalen Bühne beobachten. Die EU hat ihre eigene Sicherheitsstrategie beschlossen und sich bei der Lösung zahlreicher regionaler Konflikte engagiert. Sie leidet jedoch nach wie vor an unzuläng­licher Abstimmung und institutionellen Friktionen. Un­ter den Entscheidungsträgern der EU besteht Konsens darüber, dass diese Schwächen so rasch wie möglich zu beseitigen sind. * Der Verfassungsvertrag enthält zwei wichtige insti­tutionelle Neuerungen für die Gestaltung der künfti­gen europäischen Außenpolitik: • die Schaffung eines EU-Außenministers, der gleich­zeitig Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angele­genheiten sein wird(sogenannter„Doppelhut“); • die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der den Außenminister in der Ausübung seiner Funktion unterstützt. Der Europäische Rat wird im Juni 2005 über die Um­setzung beraten. Die Vorarbeiten dazu sind seit einigen Wochen im Gange. Sie betreffen vor allem die institu­tionelle und administrative Einordnung des Europäi­schen Auswärtigen Dienstes(EAD) in die europäischen Institutionen. Das vorliegende Papier soll ein Beitrag zum besseren Verständnis der Diskussion um die insti­tutionellen Neuerungen in der europäischen Außen­und Sicherheitspolitik sein. Es beschränkt sich auf fünf wesentliche Punkte und verzichtet darauf, in die De­tails der administrativen Fragen einzugehen: • Welche Aufgaben hat der EU-Außenminister? • Über welchen administrativen Unterbau soll er ver­fügen? • Wie schafft man eine gemeinsame Kultur des dip­lomatischen Dienstes? * Die Arbeitsgruppe„Europäische Integration“ besteht seit 1995. Mitglieder sind Fachleute aus den europäischen Institu­tionen, Bundesministerien, Ländervertretungen sowie aus Ver­bänden und Wissenschaft. • Wie wird europäische Außenpolitik wirkungsvoll umgesetzt? • Was geschieht im Fall einer Nichtratifizierung des Verfassungsvertrages mit dem Amt des Außenminis­ters und dem Auswärtigen Dienst? Die Aufgaben des EU-Außenministers Mit dem Inkrafttreten der Verfassung soll Javier Solana der erste europäische Außenminister werden; zugleich übernimmt er die Funktionen des für die Außenbezie­hungen zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. Dies bewirkt wichtige Neuerungen auf dem Gebiet der EU-Außenbeziehungen: 1. Als EU-Außenminister wird Solana für das gesamte Spektrum der EU-Außenbeziehungen zuständig sein, von der Entwicklungs- und Menschenrechts­politik bis zur Außen- und Sicherheitspolitik. Ihm obliegt es, auf den Gebieten der Außenbeziehun­gen gemeinschaftliche Positionen zu entwickeln und, sofern dies nicht möglich ist, Kohärenz zwi­schen den nationalen Außenpolitiken herzustellen. 2. Der EU-Außenminister wird die gemeinsamen Posi­tionen der EU international vertreten. Die einzige Ausnahme davon ist die Ebene der Staats- und Re­gierungschefs, auf der die Außenvertretung der EU dem Präsidenten des Europäischen Rates oder dem Präsidenten der Kommission obliegt. 3. Der Außenminister wird während der Sitzungen des EU-Außenministerrates den Vorsitz führen. Das Ro­tationsprinzip mit alle sechs Monate wechselndem Vorsitz wird – in diesem Bereich – aufgehoben. Die­se Kontinuität verleiht dem Außenminister zusam­men mit seiner Kenntnis von Dossiers, Interessen und Personen einen starken Einfluss auf die Mei­nungsbildung unter seinen Kollegen. Er kann so hoffen,- trotz weiter notwendiger Einstimmigkeit für alle Entscheidungen im Bereich der Gemeinsa­men Außen- und Sicherheitspolitik(GASP)- leichter zu Kompromisslösungen zu kommen. Diese konti­nuierliche Wahrnehmung des Vorsitzes des Außen­ministerrates wird auch zu einer stärkeren Kohärenz