PERSPEKTIVE | FES RUMÄNIEN Wider die politische Gleichgültigkeit Die Straßenproteste in Rumänien und ihre Auswirkungen auf die Politik STEFANIE M. MOSER März 2012 n In Rumänien wird seit Wochen demonstriert. Was als Protest gegen eine umstrittene Gesundheitsreform begann, hat sich schnell in eine Sammelbewegung gewandelt, die sich gegen eine Vielzahl von Missständen im Land richtet. Es ist das erste Mal seit der Wende, dass die Bürger in Rumänien spontan, landesweit und ausdauernd auf die Straße gehen. Im Fokus des Protests stehen die Spar- und Reformpolitik der Regierung sowie der Verfall der Demokratie. Die Demonstranten fordern den Rück­tritt von Präsident und Regierung, ihre Kritik schließt aber auch die parlamentarische Opposition mit ein. n Die Politik wurde von der Protestwelle unvorbereitet getroffen. Die Machthaber in Bukarest versuchten zunächst, die Proteste zu ignorieren, zeigten sich dann aber zu einer Vielzahl von Zugeständnissen bereit. Schließlich trat Anfang Februar die Regierung um Premierminister Emil Boc zurück. Das neue Kabinett unter Führung von Razvan Ungureanu steht allerdings nicht für einen politischen Kurswechsel. Der Austausch des Spitzenpersonals ist eher als Versuch der Schadensbegrenzung der Regierungsparteien mit Blick auf die bevorstehenden Lokal- und Parlamentswahlen zu verstehen. Auch die Reaktionen der Opposition zeugen von Nervosität und einer gewissen Überforderung. Ihre Bemühungen, sich an die Seite der Demonstranten zu stellen, waren nur von geringem Erfolg gesegnet. n Wer im rumänischen Superwahljahr 2012 letztlich als politischer Gewinner oder Verlierer der Protestwelle hervorgehen wird, bleibt abzuwarten. Unabhängig da­von haben die Demonstrationen jedoch ein wichtiges Zeichen gesetzt – gegen die Gleichgültigkeit der politischen Führung und die politische Apathie der Bevölkerung.