PERSPEKTIVE| FES SARAJEWO Mit voller Kraft nach Europa? Verspätete Regierungsbildung in Bosnien und Herzegowina PAUL PASCH März 2012 n Seit dem 10. Februar 2012 hat Bosnien und Herzegowina eine neue Regierung. Dem Ministerrat steht der Kroate Vjekoslav Bevanda vor. Die Koalition besteht aus der multiethnischen SDP und der bosniakischen SDA, dem in der serbischen Enti­tät regierenden SNSD, der SDS sowie den zwei führenden Parteien der kroatischen Volksgruppe, HDZ BIH und HDZ 1990. n 15 Monate rangen die Parteivorsitzenden der großen Parteien um den Wahlsieg und die damit verbundenen Ansprüche – die Verteilung von Ämtern und den Zugang zu Ressourcen –, bevor sie sich angesichts der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit des Staates Ende Dezember 2011 auf einen Kompromiss zur Regierungsbildung durchrin­gen konnten. n Oberste Priorität der neuen Regierung hat die Beantragung der EU-Mitgliedschaft bis Ende Juni 2012 sowie die Belebung der Wirtschaft. n Innenpolitische Streitigkeiten sind vor den für Oktober vorgesehenen Kommunal­wahlen vorprogrammiert. In der Föderation ist die Koalition zwischen SDP und SDA ebenso wackelig wie das Bündnis zwischen SNSD und SDS in der Republika Srpska. Derweil sucht die SDA die Annäherung an den früheren Koalitionspartner HDZ BIH, der aber noch in einem Bündnis mit der SNSD steckt. n Die bisher unternommenen Anstrengungen reichen nicht aus, um den Anforderun­gen für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens oder des Membership Action Plans der NATO gerecht zu werden. Sie genügen auch nicht den Anforderungen für einen glaubwürdigen Antrag auf Mitgliedschaft in der Euro­päischen Union oder für die Kriterien(5+2) zur Schließung des Büros der Hohen Repräsentanten(OHR).