PERSPEKTIVE | FES SÜDKAUKASUS Politische Entwicklungen in Aserbaidschan Ein Blick hinter die Fassade von Stabilität und Wachstum UWE HALBACH April 2012 n Aserbaidschan ist mit einer Bevölkerung von neun Millionen der größte Staat im Südkaukasus und bildet mit seinem Energiesektor das wirtschaftliche Schwerge­wicht in der Region. Hinter einer Fassade von Stabilität und Wirtschaftswachstum setzt sich sein autoritäres Regierungssystem aber in Widerspruch zu politischen Nor­men, die zum Beispiel von der Europäischen Union in ihrer Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik an die Staaten im Südkaukasus herangetragen werden. n Die nachsowjetische Verfassung Aserbaidschans von 1995 postuliert fundamentale Menschen- und Bürgerrechte und politische Gewaltenteilung. Hinter der Verfas­sungsfassade entfaltete sich jedoch eine Präsidialautokratie mit dynastischer Herr­schaftsfolge innerhalb der Alijew-Familie. Da entstand ein neopatrimoniales Sys­tem, das von Loyalität gegenüber der Präsidentenfamilie, aber auch von Ämterkauf und systemischer Korruption geprägt ist. Internationale Menschenrechtsberichte zu Aserbaidschan verweisen auf politische Gefangene, Einschränkungen von Mei­nungs- und Versammlungsfreiheit und andere Missstände. n Neuere Entwicklungen in der näheren und weiteren Umgebung Aserbaidschans werfen mit der Anfechtung autoritärer Herrschaft auch für das politische System in diesem Land Fragen auf. Das Feld regimekritischer Akteure hat sich auch in Aser­baidschan verändert, ist unübersichtlicher und jünger geworden, ist nicht mehr auf marginalisierte Oppositionsparteien beschränkt und entfaltet sich zunehmend in einer politischen Blogosphäre.