FES PERSPEKTIVE Das Zweite Europäische Semester Revival des neoliberalen Modells in der Krise? JENNY PREUNKERT April 2012 Mit der sogenannten Wachstumsstrategie Europa 2020 haben sich die europäischen Regierungen wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Ziele gesetzt, die sie bis zum Jahr 2020 erreichen wollen. Jedoch lag der Stra­tegie von Beginn an ein wirtschaftsbezogenes Sozial­staatsverständnis zu Grunde. Auch deuten erste Ana­lysen darauf hin, dass Sozialpolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Krise in der Eurozone vor allem als Kosten­faktor und Wachstumsbremser interpretiert wird und deshalb entsprechende Strukturreformen angemahnt werden. Im Folgenden werden nun zunächst die Ziele der Strategie Europa 2020 und das dazugehörige Berichts­wesen im Rahmen des sogenannten Europäischen Se­mesters vorgestellt sowie erste Erfahrungen mit dem Europäischen Semester präsentiert. Darauf aufbauend wird diskutiert, welche Folgen sich aus der aktuellen Krise für die Wohlfahrtsstaaten ergeben können. Abschlie­ßend werden aktuelle Entwicklungen skizziert. Ziele der Strategie Europa 2020 und das Europäische Semester Die Strategie Europa 2020 legt fest, was in den nächsten Jahren innerhalb der EU erreicht werden soll. Angestrebt wird weniger eine Angleichung der nationalen Politik­systeme als vielmehr eine Steigerung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz. Die Strategie beruht dabei auf einem inhaltlichen Teil, in dem die Ziele formuliert wer­den, und einem Berichtswesen, das die nationalen Refor­men unterstützen, koordinieren und ein Stück weit über­wachen soll. 1 1. Europäische Kommission(2010): Europa 2020. Eine Strategie für in­telligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. KOM(2010) 2020 endgültig. Brüssel. Auf inhaltlicher Ebene werden im Rahmen von Europa 2020 fünf Ziele entwickelt: So ist geplant,(1) innerhalb der EU bis zum Jahr 2020 weniger Ressourcen zu ver­brauchen,(2) stärker in den Bereich Forschung und Ent­wicklung zu investieren,(3) die Bildungs- und Qualifika­tionssysteme zu verbessern,(4) die Beschäftigungsquote zu heben und(5) die Armutsquote zu senken. Im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik wird dabei eine Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren angestrebt. Erreicht werden soll dies durch eine Öffnung der Arbeitsmärkte, eine Ver­besserung der beruflichen Qualifikation und durch eine besondere Unterstützung von Gruppen, die Probleme haben, sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, wobei hier besonders auf Frauen, alte und junge Menschen ab­gezielt wird. Durch die verbesserte Inklusion in den Ar­beitsmarkt soll die Zahl der Menschen, die innerhalb der gesamten EU von Armut bedroht werden, bis zum Jahr 2020 um 20 Millionen sinken. Darüber hinaus soll das Absicherungsniveau der sozialen Sicherungssysteme so ausgebaut werden, dass es Armut verhindert. Schließlich sollen die Bemühungen im Bereich der Antidiskriminie­rungspolitik verstärkt werden. Umgesetzt werden die Ziele auf nationaler Ebene, die Reformbemühungen der Mitgliedstaaten werden aller­dings durch ein europäisches Berichtssystem, dem so­genannten Europäischen Semester, begleitet, überwacht und kontrolliert. Hierbei werden anstehende Reformen vor dem Hintergrund der gemeinsamen Ziele evaluiert und bei unzureichender politischer Aktivität gegebenen­falls Empfehlungen ausgesprochen. Die Hoheit über die Reformen liegt somit zwar weiterhin bei den nationalen Regierungen und Parlamenten, diese werden jedoch an­gehalten, die europäischen Ziele und die länderspezi­fischen Empfehlungen bei der Planung und Durchfüh­rung von Reformen zu berücksichtigen. Der Ablauf der