Ausgabe 01 / 2011 Policy Brief Schuldenprobleme sind Verteilungsprobleme Autoren: Leonhard Dobusch, Freie Universität Berlin und stiftung neue verantwortung; Fedor Ruhose, SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz W ir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, lautet häufig die Begründung für Sparanstrengungen. „ Schuldenabbau im Interesse„unserer Kinder“ fordern Konservative wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sozialdemokraten wie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gleichermaßen. Aber hat die deutsche Gesellschaft in den letzten 20 Jahren seit der Wiedervereinigung tatsächlich über ihre Verhältnisse gelebt? Haben wir in Deutschland ein Schuldenproblem? Und ist Deutschland an der Eurokrise unschuldig? Die Antwort auf alle diese Fragen lautet: Nein. Im Folgenden wollen wir diese Antwort erläutern und skizzieren, warum dennoch eine Reduktion der Staatsschulden sinnvoll ist. Die Antwort ist klar: Schuldenprobleme verstärken Verteilungsprobleme. Lebt Deutschland über seine Verhältnisse? Der staatliche Schuldenstand lag in Deutschland 2007 bei ca. 1,5 Billionen Euro. In der Krise ist er angewachsen und liegt mittlerweile bei ca. 1,7 Billionen Euro. Die absolute Höhe der Schulden verrät zum einen aber nicht, ob eine Gesellschaft überschuldet ist. Es wird oft unterschlagen, dass der Staat über Vermögen verfügt, das nach der jüngsten Studie des DIW (Bach 2010) immer noch höher ist als der Schuldenstand. Zum anderen kam es erst nach dem Ausbruch der von den Finanzmärkten ausgelösten Krise zu einem Anstieg der Staatsschulden. Hinzu kommt, dass wir unseren Kindern ja nicht nur die staatlichen Schulden hinterlassen, sondern vor allem das, was man als Generationenerbschaft(Hauser 2004) bezeichnet – unsere Ersparnisse, mehr oder weniger intakte Infrastruktur. Diese Ersparnisse sind beträchtlich. So verfügten die privaten Haushalte bei der letzten diesbezüglichen Untersuchung 2009 über ein Nettovermögen – also abzüglich aller Schulden – von 7,4 Billionen Euro. Dieser Umstand ist nicht verwunderlich: Schulden der einen sind immer Guthaben der anderen(siehe auch Abbildung 1). So lautet das Fazit des Autors der DIW-Studie, Stefan Bach, auch, dass„die häufig beschworene intergenerative Belastung durch die Staatsverschuldung in Deutschland kein Problem ist“. Deutschland hat demnach also kein gesamtgesellschaftliches Schuldenproblem, sondern wenn, dann ein Staatsschuldenproblem. Staatsschuldenprobleme sind aber vor allem Verteilungsprobleme. Schuldenbedingtes Verteilungsproblem Denn die aus Staatsschulden resultierenden Zinserträge verteilen sich äußerst ungleich. 20 Prozent der Bevölkerung verfügen über mehr als 80 Prozent des Gesamtvermögens, während 60 Prozent gemeinsam weniger als 3 Prozent des
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