Ausgabe 01 / 2011 Policy Brief Direkte Demokratie sozial gestalten Autorinnen und Autoren: Heiko Giebler, Wolfgang Gründinger, Julian Junk, Marcel Lewandowsky, Christian Miesner, Hans-Jörg Schmedes, Jasmin Siri, Katrin Schömann D ie Geschichte der Sozialdemokratie ist eng mit Fragen erweiterter Partizipation verbunden. Vom Kampf für ein universelles Wahlrecht über die Kritik an Hono­rationsparteien bis hin zur Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Unternehmen: immer spielte eine vo­ranschreitende Demokratisierung der politischen und gesell­schaftlichen Sphäre zur Herstellung von Gleichheit und Eman­zipation eine herausragende Rolle. Entsprechend scheint es nur konsequent, dass die Soziale Demokratie und die europa­weit mit ihr verbundenen Parteien und Akteure nicht in einem durch gesellschaftliche Entwicklungen veralteten Status quo verharren. Vielmehr sollten Partizipation und Teilhabe zeitge­mäß und sozial bewusst hinterfragt werden. Dieser Policy Brief fasst die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit(1.) und der SPD(2.) zusammen. An einigen Punkten formulieren wir Be­denken und geben Hinweise zu ihrer Lösung(3.). Wir wollen dazu anregen, direkte Demokratie stärker sozialdemokratisch zu denken und darauf zu achten, dass die Ziele sozialdemo­kratischer Politik in der konkreten Umsetzung direktdemokra­tischer Entscheidungsfindungsverfahren mitbedacht werden. Die lokale Einbettung vor Ort in den Kommunen(keep it lo­cal) sowie einfache und verständliche Politikkommunikation (keep it simple) sollten hierbei Berücksichtigung finden. Sozi­ale Repräsentativität sollte in direktdemokratischen Verfahren in jedem Fall gesichert werden. 1. Direkte Demokratie – Eine Standortbestimmung Bürgerbegehren und Bürgerproteste sind wieder allgegen­wärtig. Zunächst sorgte der Volksentscheid in Hamburg für Aufsehen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Teile einer über Parteigrenzen hinweg beschlossenen Schulreform ab­lehnten. Wenig später machte das Bauprojekt„Stuttgart 21“ Schlagzeilen und auch die Anti-Atomkraftbewegung erlebte eine Renaissance. Wie jüngst eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt hat, wünscht eine Mehrheit der Bevölkerung ein höheres Maß an politischer Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeit. Diese Forderungen sind auffallend stark jenseits des Urnengangs zu beobachten. So sind 60 Prozent der Befragten bereit, „sich[...] in Form von Bürgerbegehren, Diskussionsforen oder Anhörungen aktiv in Entscheidungen einzubringen.“ 1 Die Studie weist aber auch nach, dass der Wunsch nach Be­teiligung in der Bevölkerung ungleich verteilt ist und vor al­lem bildungsferne und einkommensschwache Befragte eine geringere Partizipationsbereitschaft zeigen. Die wahrnehmbare Forderung nach stärkerer Teilhabe geht einher mit einem wachsenden Vertrauensverlust in die reprä-