FES PERSPEKTIVE Der Fiskalvertrag braucht ein Protokoll Erweiterung um Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Kohäsion BJÖRN HACKER Mai 2012 Der»Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steue­rung in der Wirtschafts- und Währungsunion«, vulgo Fiskalpakt oder Fiskalvertrag, soll das budgetäre Regle­ment für die unterzeichnenden Staaten im Vergleich zu den bestehenden Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts(SWP) verschärfen. Sein Herzstück ist die Einführung sanktionsbewehrter nationaler Schul­denbremsen. Danach darf das jährliche strukturelle Haushaltsdefizit in Zukunft 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts(BIP) nicht überschreiten. Nach der Ratifizierung durch mindestens zwölf der 25 Ver­tragsparteien soll der Anfang März unterzeichnete Ver­trag spätestens zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Doch die deutliche Positionierung des neugewählten franzö­sischen Präsidenten François Hollande gegen das domi­nierende europäische Krisenmanagement und seine im Wahlkampf erhobene Forderung nach einer Neuver­handlung des Fiskalpakts eröffnen die Möglichkeit, zen­trale Defizite und Versäumnisse zu korrigieren. Keine Relevanz für die Bewältigung der Krise Die Krise hat die Unvollständigkeit der Maastrichter Ar­chitektur der Währungsunion aufgedeckt. Der einseitige Blick auf die Staatsverschuldung hat zur Vernachlässigung des Problems hoher privater Schuldenstände geführt. Die Hoffnung auf sich angleichende Wirtschaftsstruktu­ren wurde durch den einheitlichen geldpolitischen Raum nicht erfüllt. Stattdessen hat die ökonomische Hetero­genität innerhalb der Eurozone zugenommen, wie sich an den makroökonomischen Ungleichgewichten ablesen lässt. Dies liegt insbesondere am Fehlen einer gemein­samen Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die ausgleichend hätte wirken und die Kohäsion befördern können. Kon­trär zu einem europäischen Ansatz wurden die Mitglied­staaten durch Aufgabe des Wechselkursinstruments in einen Wettbewerb um niedrige Löhne, Steuern und So­zialausgaben entlassen. Der Fiskalpakt geht auf diese offensichtlich gewordenen Defizite der Eurozone mit keiner Silbe ein. Stattdessen konzentriert er sich ausschließlich auf die Regulierung staatlicher Haushaltsdefizite und Schuldenstände. Es ist unbestritten, dass Griechenland seit langem keine solide Finanzpolitik betreibt und unverdient der Währungsunion beitreten durfte. Diese Beschreibung trifft auf die ande­ren Krisenstaaten jedoch nicht zu. Irland und Spanien etwa haben bis zum Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise den SWP stets vorbildlich eingehalten. Die härteren budgetpolitischen Regeln, die mit dem Fis­kalpakt nun implementiert werden sollen, hätten die ak­tuelle Krise daher nicht verhindert. Im Gegenteil zeigt sich in Südeuropa akut, mit welch fataler Wirkung das vermeintliche Heilmittel Austerität die Arbeitsmärkte und das Wachstum einbrechen lässt und die Staaten in einen Teufelskreis noch weiter steigender Verschuldung treibt. Politischer und ökonomischer Sprengstoff Die Abweichung Spaniens vom vorgesehenen Defizitziel für 2012, das Zerbrechen der niederländischen Regie­rung an den Sparprogrammen und die für sich sprechen­den Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Griechenland sind erste Anzeichen für das Nichtfunktionieren einer noch stringenter angelegten Austeritätspolitik. In der aktuellen Krisensituation benötigt die Eurozone keine Vertiefung des Konsolidierungskurses, sondern unortho­doxe Maßnahmen zur Generierung von Wachstum und Beschäftigung, um aus dem Krisenkreislauf auszubre­chen. Die prozyklische Wirkung der in allen Ländern zu