Mai 2012 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Staatsschulden, Demokratie und Ungleichheit Michael Dauderstädt 1 Auf einen Blick Ungleichheit ist einer der Haupttreiber der Staatsverschuldung in demokratischen Gesellschaften. Haushalte mit niedrigen Einkommen könnten sich sonst notwendige öffentliche Güter und Dienstleistungen kaum leisten, solange Steuererhöhungen nur schwer durchzusetzen sind. Gleichzeitig brauchen reiche Sparer den Staat als Schuldner. In einer gleichen und freien Gesellschaft wären dagegen Staatsschulden kein Problem, da Steuerzahler und Gläubiger identisch wären. Die Staatsverschuldung vieler Demokratien hat im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise neue, für viele beunruhigende Höhen erreicht. Dahinter verbirgt sich ein langfristiger Trend, der in den meisten west­lichen Demokratien schon seit Jahrzehnten die Staatsschulden wachsen ließ(absolut und oft auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt; siehe die Kurve „Durchschnitt“ in Grafik 1 auf S. 2). Die explosive Mischung von politischer Gleichheit und wirtschaftlicher Ungleichheit In einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat haben alle Menschen(zumindest die mit der Staats­bürgerschaft) gleiche Rechte auf ein bestimmtes Le­benshaltungsniveau. Dies äußert sich etwa in den Sätzen für Sozialhilfe(Arbeitslosengeld II), in der ge­setzlichen Kranken- und Rentenversicherung und im(weitgehend) freien Zugang zu Bildung und Sicherheit. Je ungleicher die Einkommen in einer Gesellschaft verteilt sind und je größer die Zahl der Armen ist, desto weniger Menschen können sich den gesellschaftlich akzeptablen Mindestlebensstan­dard aus ihrem Markteinkommen leisten. Damit ergibt sich die Notwendigkeit, entweder diese zu geringen Einkommen aus öffentlichen Mitteln zu erhöhen oder die Leistungen zu subventionieren. Es handelt sich nicht um ein freies, öffentliches Gut,