PERSPEKTIVE| FES ISRAEL Kadima zum halben Preis? Die Bildung einer nationalen Einheitsregierung in Israel RALF HEXEL Mai 2012 Die Bildung einer nationalen Einheitsregierung stärkt Premier Netanyahu und verschafft ihm neuen Handlungsspielraum. Kadimas Regierungseintritt stärkt moderate Kräfte und schwächt die Hardliner. Einen echten Politikwechsel wird es nicht geben. Kadima hat in der Opposition politisch versagt und wird als Regierungspartei noch weniger in der Lage sein, eine andere Politik durchzusetzen. Die Einigung zwischen Mofaz und Netanyahu war in erster Linie innenpolitisch motiviert. Daher wird es vor allem dort und weniger in der Außenpolitik zu moderaten Veränderungen kommen. Im Friedensprozess kann es neue israelische Gesprächsangebote geben, aber echter Fortschritt und eine Überwindung des derzeitigen Stillstands sind kaum zu erwarten. Es ist unklar, ob sich Mofaz in der Iranfrage den Moderaten oder den Hardlinern in Netanyahus Sicherheitskabinett anschließt.
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Kadima zum halben Preis? : Die Bildung einer nationalen Einheitsregierung in Israel
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