MAI 2012 Köln-Bonner Gesprächskreis zur Außen­und Sicherheitspolitik Fragile Staatlichkeit und ihr Gefahrenpotenzial: Das Beispiel Pakistan Bonn, 21. März 2012 Moderation: Sepideh Parsa Drs. Siebo M. H. Janssen Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) Godesberger Allee 149 53175 Bonn Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V.(KFIBS) Balthasar-Neumann-Platz 24G 50321 Brühl Verantwortlich: Sascha Arnautovi ć , KFIBS Martin Weinert, FES Text: Martin Weinert Am 21. März 2012 fand in Köln eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe„Köln­Bonner Gesprächskreis zur Außen- und Sicherheitspolitik“ des Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V.(KFIBS) und der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) statt. Unter der Moderation von Sepideh Parsa und Drs. Siebo M. H. Janssen(beide KFIBS) diskutierten PD Dr. Conrad J. Schetter vom Zentrum für Entwicklungsforschung(ZEF) der Rheinischen Friedrich-Wil­helms-Universität Bonn und Grahame Lucas, dem Leiter der Südasien-Abteilung der Deutschen Welle in Bonn, mit rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Pakistan sowie das davon ausgehende Gefahrenpotenzial. Zu Beginn seines Vortrages widmete sich Dr. Schetter der Frage, wie„fragile Staat­lichkeit“ wissenschaftlich zu fassen und zu definieren sei. Er verwendete hierzu die Kriterien„territoriale Integrität“,„Gewaltmonopol“,„Legitimität“ sowie „Berechenbarkeit“. Pakistans Staatsgründung erfolgte im Jahre 1947 durch einen Akt der Kolonialherren. Die territoriale Integrität ist zersplittert, Konflikte u. a. um die Region Kaschmir und um das Siedlungsgebiet der Paschtunen dauern an. Das föderale System funktioniere„mehr schlecht als recht“, aber es wären er­kennbare Anstrengungen auf allen Ebenen zu verzeichnen. Das Gewaltmonopol läge durch omnipräsente Sicherheitskräfte in der Hand der Regierung, in den Stammesgebieten unter der Obhut der Bundesverwaltung(sog. Federally Adminis­tered Tribal Areas[FATA]) – und in Karatschi ginge dieses aber an regionale Clans, terroristische Gruppen und organisierte Kriminalität verloren. Die konfessionelle Gewalt, insbesondere zwischen Schiiten und Sunniten, habe dramatisch zuge­nommen. Das pakistanische Militär beanspruche zur Finanzierung einen großen Teil des Bruttoinlandsproduktes(BIP) sowie der Entwicklungshilfe und sei mit mehr als einer Million Soldaten der größte Wirtschaftsfaktor des Landes. Seine Macht sei Bedrohung und Garant zugleich für den Fortbestand des pakistani­schen Staates. Der amtierende Präsident Pakistans, Asif Ali Zardari, wird auch „Mister 20 Percent“ genannt – gemeint ist damit die herrschende Korruptions­rate. Die Regierung besitzt, obwohl aus Wahlen hervorgegangen, quasi keine demokratische Legitimität. Die Berechenbarkeit der pakistanischen Politik ist durch viele Faktoren bedingt recht gering. Als problematisch sei vor allem der Nachrichtendienst Inter-Services Intelligence(ISI) der Streitkräfte Pakistans einzu­schätzen, der sich zu einem„Staat im Staate“ entwickelt habe. Dennoch würden sich erkennbare stabile Strukturen in den politischen Entscheidungen abbilden. Die Abgrenzung zum Nachbarland Indien beispielsweise benötige Pakistan zur Definition der eigenen regionalen Rolle.