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Frankreich vor den Parlamentswahlen : welche Mehrheit für François Hollande?
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INTERNATIONALE POLITIKANALYSE| FES PARIS Frankreich vor den Parlamentswahlen Welche Mehrheit für François Hollande? PETER GEY UND BENJAMIN SCHREIBER Juni 2012 n Die Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni 2012 entscheiden nicht nur über die Zu­sammensetzung der gesetzgebenden Gewalt. Es geht auch um die Machtverteilung zwischen Präsident und Premierminister. Bei einer Niederlage der Parti Socialiste und ihrer Bündnispartner hätte François Hollandes Projekt des changement keine Chance mehr. Käme es zu einer Kohabitation, bliebe dem Präsidenten nur noch die Zustän­digkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik. Das Regieren müsste er ansonsten einem rechten Premierminister überlassen. n Die Parti Socialiste strebt gemeinsam mit der sozialliberalen Parti Radical de Gauche (Radikale Partei der Linken) und Europe Ecologie-Les Verts(Grüne) nach der absolu­ten Mehrheit der Sitze. Beiden Parteien hat die PS Wahlkreise überlassen, um deren Kandidaten unter den Bedingungen des französischen Mehrheitswahlrechts den Ein­zug ins Parlament zu ermöglichen. Ein Wahlbündnis mit der Parti Communiste(Kom­munistische Partei) und der Parti de Gauche(Die Linke) ist nicht zustande gekommen. n Die rechtsradikale Front National versucht, die Krise der bisherigen Regierungspar­tei UMP auszunutzen und wichtigste Oppositionspartei zu werden. Dass die Front National den Sprung ins Parlament schaffen wird, ist zu erwarten. Wie stark die Partei von Marine Le Pen in der nächsten Nationalversammlung vertreten sein wird, hängt maßgeblich von der Wahlentscheidung ehemaliger Sarkozy-Wähler ab.