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Amtsenthebung in Paraguay : das angekündigte Ende der Präsidentschaft von Fernando Lugo
Entstehung
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PERSPEKTIVE Amtsenthebung in Paraguay Das angekündigte Ende der Präsidentschaft von Fernando Lugo DÖRTE WOLLRAD UND ACHIM WACHENDORFER Juni 2012 n Am 22. Juni enthob der Kongress Paraguays Präsident Fernando Lugo seines Amtes. Begründet wurde dieser Schritt, der das Land in eine politische Krise stürzte und zu seinem Ausschluss aus den regionalen Bündnissen führte, mit»schlechter Amtsfüh­rung«. n Ohne Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses und abhängig vom größten Koa­litionspartner, der traditionellen, liberalen PRLA, war Lugo in den vier Jahren seiner Amtszeit kaum zu Strukturreformen fähig. Vor allem die weltweit höchste Konzen­tration von Landbesitz blieb unangetastet und führte immer häufiger zu sozialen Protesten. n Die legale, aber auffällig schwach begründete und überstürzt vorgenommene Amtsenthebung nahezu ohne Gegenstimmen deutet darauf hin, dass sich die unter­schiedlichen, daran beteiligten Akteure von ihr bessere Startpositionen im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2013 erhoffen. Dies gilt insbesondere für den bisherigen Vizepräsidenten Franco, der Lugos Amt übernommen hat. n Paraguays Bündnispartner in MERCOSUR und UNASUR reagierten mit einer Suspen­dierung des Landes aus beiden Organisationen, aber ihr Handlungsspielraum, um eine Rückkehr der traditionellen konservativen Eliten an die Macht zu verhindern, dürfte gering sein.