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Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen 2012 : die Tücken des Wahlrechts und die schwierige Allianz der Linksparteien
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INTERNATIONALE POLITIKANALYSE| FES PARIS Frankreich vor den Präsidentschafts­wahlen 2012 Die Tücken des Wahlrechts und die schwierige Allianz der Linksparteien PETER GEY| BENJAMIN SCHREIBER April 2012 n Alle fünf Jahre wählt das französische Volk in allgemeiner und direkter Wahl das Staatsoberhaupt und nimmt damit auch die künftige Mehrheit in der Nationalver­sammlung, die kurz nach den Präsidentschaftswahlen gewählt wird, weitgehend vorweg. Für die kleinen Parteien ist es ein absolutes Muss, mit eigenen Kandidaten an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. n Die Strategie von François Hollande und der Parti Socialiste bestand notwen­digerweise darin, einen Zusammenschluss möglichst vieler Linksparteien zu er­reichen, um die Zahl konkurrierender Präsidentschaftskandidaten aus anderen linken Parteien so gering wie möglich zu halten(»le rassemblement«). Anschlie­ßend musste sich der sozialistische Präsidentschaftskandidat vor dem ersten Wahl­gang gegenüber den linken Mitbewerbern profilieren, ohne es sich dabei mit de­ren Wählerinnen und Wählern und jenen der politischen Mitte zu verscherzen. n Die französischen Präsidentschaftswahlen innewohnende Logik, die zu einer klaren Personifizierung des Wahlkampfes führt und nur zwei Kandidaten in die Stichwahl lässt, bringt die übrigen Anwärter der Linken, die Linksfront und die Grünen, in eine Zwickmühle: Sie müssen sich vom Präsidentschaftskandidaten der Parti Socialiste abgrenzen, um einen möglichst hohen Stimmenanteil zu erreichen, ohne dabei sein Weiterkommen in die zweite Runde zu gefährden und die Aussichten für eine mög­liche Regierungskoalition zu verschlechtern. n Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang am 22. April steht das Weiterkommen von François Hollande in die Stichwahl außer Frage. Seine Aussichten für den zweiten Wahlgang sind zweifellos besser, als sie für die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken in den vergangenen 17 Jahren waren. Trotz guter Umfrageergebnisse für François Hollande ist der Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen den­noch ungewiss.