STUDIE| FES KIEW Kleine Schritte zu mehr Demokratie? Wahlen, Wahlrecht und Parteien in der Ukraine 2012 FLORIAN SANDER Juli 2012 n Unabhängig vom Ausgang der kommenden ukrainischen Parlamentswahlen wird Präsident Janukowytsch eine erhebliche Machtfülle behalten, die ihm die Stärkung der Machtvertikalen nach dem Muster der letzten Jahre erlaubt. Im Inneren wie im Äußeren sind die Parlamentswahlen jedoch ein Lackmustest für Stand und Perspek­tiven des Demokratisierungsprozesses. n Den formalen Rahmen gibt das Parlamentswahlgesetz vom 17. November 2011 vor. Beschlossen mit einer verfassungsgebenden Mehrheit, auch aus den Reihen der Op­position, steht es in der Tradition der regelmäßigen Änderungen des Wahlrechts in der Ukraine. Die Gestaltung des Wahlrechts bedingt wesentlich die Möglichkeiten der verschiedenen Kräfte, die Wahl zu beeinflussen. n Das aktuelle Wahlgesetz beinhaltet eine Reihe von Verbesserungen. In Schlüssel­bereichen sind bekannte Mängel jedoch nicht konsequent beseitigt worden. Einige Bereiche bleiben Einfallstore für Manipulationen. Die Erfahrungen mit Manipulatio­nen während der letzten Kommunalwahl sind ebenso nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden wie die Empfehlungen der Venedig-Kommission und des Bü­ros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE(OSZE / ODIHR). n Eine vielfältige Parteienlandschaft mit einer großen Zahl personenzentrierter Parteien wird auch die Parlamentswahl 2012 bestimmen. Die geringe Transparenz der Partei­enfinanzierung und die Abhängigkeit von privaten Spenden bleiben problematisch.