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Irak - Ministerpräsident al-Maliki als politischer Überlebenskünstler : Machtkampf um die Führung löst zentrale Probleme nicht
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PERSPEKTIVE | FES IRAK Irak Ministerpräsident al-Maliki als politischer Überlebenskünstler Machtkampf um die Führung löst zentrale Probleme nicht ACHIM VOGT Juli 2012 n Nach Monaten eines brutalen Machtkampfes scheint der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sein politisches Überleben vorerst gesichert zu haben. Seine politi­schen Gegner sind mit dem Versuch gescheitert, ihn abzusetzen. n Al-Maliki ist es in den vergangenen Jahren gelungen, seine Machtbasis zu konso­lidieren. Dabei zeigt er in seinem Regierungshandeln eine zunehmend autoritäre Tendenz. Kritiker werfen ihm vor, den Irak in eine neue Diktatur zu führen. n Der innenpolitische Streit zwischen den politischen Akteuren symbolisiert die Fragili­tät des Irak fast ein Jahrzehnt nach dem Sturz Saddam Husseins. Es fehlt die Bildung einer politischen Kultur, die eine stabile Nachkriegsordnung möglich machen würde. n Der Streit um die Vergabe von Öl-Konzessionen wirft ein Schlaglicht auf die gestör­ten Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der kurdischen Autonomiere­gion. Ohne die Verabschiedung des lange überfälligen Öl-Gesetzes wird sich die innenpolitische Situation nicht beruhigen. n Die ethnischen und religiösen Gruppen und politischen Akteure des Irak müssen sich auf eine gemeinsame Vision einigen, bevor weitere zentrale Fragen wie die künftige föderale Ordnung des Irak gelöst werden können.