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Alter Wein in neuen Schläuchen? : Der ANC überarbeitet sein Parteiprogramm
Entstehung
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PERSPEKTIVE| FES SÜDAFRIKA Alter Wein in neuen Schläuchen? Der ANC überarbeitet sein Parteiprogramm Axel Schmidt August 2012 n Die führende Regierungspartei Südafrikas, der African National Congress(ANC) be­findet sich seit Langem in einer Glaubwürdigkeitskrise. Ein neues Parteiprogramm, in dessen Mittelpunkt die Transformation der Wirtschaft und die organisatorische Erneuerung des ANC stehen sollten, konnte auf dem Parteitag im Juni 2012 nicht verabschiedet werden. Zu unterschiedlich waren die Interessen innerhalb der Partei. n Programmatisch bekennt sich der ANC zu einer Art Sozialdemokratie und propa­giert die bürgerliche Revolution. Seine Allianzpartner in der Regierung, der Gewerk­schaftsdachverband COSATU und die kommunistische Partei Südafrikas SACP, for­dern jedoch weiterhin die Abschaffung des bürgerlichen und die Errichtung eines sozialistischen Staates. Dieser dauernde Zielkonflikt innerhalb der Allianz verhindert dringend notwendige Reformen. n Präsident Jacob Zumas Grundsatzpapier zur»zweiten Transition«, mit dem er sich für die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden und somit zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen in 2014 positionieren wollte, fand keinen Anklang bei den Delegier­ten. Diese Niederlage stärkte nun auch innerparteilich seinen Konkurrenten Vizeprä­sident Kgalema Motlanthe, der in öffentlichen Meinungsumfragen bereits deutlich vor Zuma rangiert. n Die Wähler verlieren zunehmend ihre Geduld. Hinter der wachsenden Korruption der Führungselite und den eklatanten sozialen Missständen im Land, die immer häu­figer zum Auslöser gewalttätiger Demonstrationen werden, verblassen die histori­schen Verdienste des ANC im Befreiungskampf. Vor allem die erfolgreiche junge schwarze Generation sieht in der Oppositionspartei Democratic Alliance unter der Führung von Helen Zille zunehmend eine wählbare Alternative.