INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Austeritätspolitik in Europa: Spanien Lothar Witte August 2012 n Die von der Sozialistischen Partei im Mai 2010 initiierte und von der konservativen Regierung unter Rajoy seit Anfang 2012 verschärfte Austeritätspolitik konzentriert sich bisher vor allem auf Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor, mit deutlich negativen Folgen für die dort Beschäftigten. Die Systeme der sozialen Sicherung sind bislang weniger betroffen. n Die Strukturreform des Arbeitsmarktes stärkt die Position der Arbeitgeber gegen­über den Arbeitnehmern, erleichtert Entlassungen und schwächt die Verhandlungs­macht der Gewerkschaften. n Die spanische Wirtschaft wird voraussichtlich auch in den Jahren 2012 und 2013 weiter schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit wird auf dem sehr hohen Niveau von ca. 25 Prozent verharren, die soziale Ungleichheit wird zunehmen und die Sanierung der Staatsfinanzen nur langsam voran schreiten. n Die politische Situation bleibt zunächst stabil. Die konservative Partido Popular domi­niert das politische Geschehen und in den nächsten drei Jahren stehen keine Wahlen an. Der wachsenden Unzufriedenheit fehlt noch ein gesellschaftspolitischer Akteur, der ihr über vereinzelte Protestaktionen hinaus Ausdruck verleihen könnte.