August 2012 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Die EU-Fiskalpolitik braucht gesamtwirtschaftlichen Fokus und höhere Einnahmen Markus Marterbauer, Georg Feigl 1 Auf einen Blick Europa befindet sich im fünften Jahr der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsge­schichte. Die europäische Politik hat zunächst 2009 überraschend pragmatisch mit Eingriffen zur Ban­kenrettung, zur Konjunkturbelebung und der Dul­dung höherer öffentlicher Verschuldung zur Stabili­sierung der Nachfrage einen schlimmeren Einbruch verhindert. Doch 2010 wurde mit den strengen Vor­gaben für Griechenland ein genereller Schwenk zu restriktiver Fiskalpolitik eingeleitet. Eine Stabilisierung der öffentlichen Finanzen kann nur gelingen, wenn entsprechende gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Überzogene Austeritäts­politik, wie sie derzeit vor allem in den Krisen­staaten zu beobachten ist, trägt hingegen lediglich zur Verschärfung der Rezession und Arbeitslosigkeit bei. Von einer koordinierten Erhöhung von Steuern auf Vermögensbestände und Spitzeneinkommen bzw. des Finanzsektors, einer europäischen Beschäftigungspolitik und ökologischen Initiativen können hingegen jene Impulse ausgehen, die die wirtschaftliche Erholung anstoßen und mittelfristig den gewünschten Konsolidierungserfolg bringen. Unterstützend sollten in Ländern wie Deutsch­land die dauerhaft hohen Leistungsbilanzüber­schüsse durch höhere Konsumausgaben und Investitionen im Inland abgebaut werden. Obwohl die Eurozone insgesamt deutlich bessere Budgetwerte aufweist als andere große Wirtschafts­räume, steht sie vor einer Zerreißprobe. In Deutsch­land und Österreich hat die reale Wirtschaftsleistung das Vorkrisenniveau bereits überschritten, die Ar­beitslosigkeit ist relativ niedrig, die Budgetdefizite sind unter Kontrolle und die Zinsen extrem niedrig. Doch in Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und Italien liegt die Wirtschaftsleistung 2012 nur zwischen 82 und 96 Prozent des Vorkrisenniveaus. 2 Damit verbunden sind Rekordarbeitslosigkeit, hohe Defizite und steigende Schuldenquoten, verschärft durch dauerhaft nicht finanzierbare Rekordzinssätze. Derzeitige EU-Politik droht zu scheitern Die europäische Politik ist nicht in der Lage bzw. ge­willt, diesen Desintegrationsprozess zu stoppen. Zu sehr ist sie noch von konservativen Vorstellungen dominiert, die Finanzkrise sei von undisziplinierter