PERSPEKTIVE Politik gegen die Krise in Europa Für Strukturreformen und ein groß dimensioniertes Investitionsprogramm MATTHIAS KOLLATZ-AHNEN September 2012 Wir befinden uns seit 2008 in der größten globalen Finanzkrise seit 1929. In der Euro-Zone gab es ausgelöst durch die von den USA ausgehende Hypotheken- und Fi­nanzkrise einen weltweiten wirtschaftlichen Einbruch, der zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen führte, der in Krisenländern wie Spanien und Griechenland dramatische Ausmaße annimmt. Die Staatsschuldenkrise ist die zweite Folge der globalen Finanzkrise, die allein für Deutschland mit einer Erhöhung der Staatsschulden um 470 Mrd. Euro verbunden war. Leistungsbilanzunterschiede innerhalb der EU und Zinssätze für Staatskredite einzelner Länder, die deutlich über den Wachstumsraten liegen, führen zu einem weiteren Auseinanderdriften der Ökonomien in Europa, was auf Produktivitätsunterschiede in der Real­wirtschaft zurückzuführen ist. Die Rückführung staatlicher Schulden sowie Umstruktu­rierungen zur Modernisierung der Gesellschaft bleiben notwendig, brauchen aber ein gleichwertiges zweites Standbein, eine wachstumsfördernde Investitionsstrate­gie, die rasch greift, auf wirtschaftliche Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich sowie auf wirtschaft­liche Vorhaben von Unternehmen setzt, damit diese wachsen und exportieren können. Ein neuer Wachstums­pfad mit nachhaltiger Energie- und Transportwirtschaft und Breitbandnetzen für eine wissensbasierte Gesell­schaft benötigt Investitionen. Nach den Grundüberzeugungen der bisher in den Wirt­schaftswissenschaften dominierenden Lehre des Neo­liberalismus hätte es zu einer Krise dieses Ausmaßes nie kommen dürfen. Der Neoliberalismus konnte zudem weder die Krise vorhersagen, noch nach deren Ausbruch wirksame Wege zur Überwindung der Krise aufzeigen. Die gleichzeitige Umsetzung von Austeritätsprogrammen hat weiter in die Krise hinein und nicht aus ihr heraus geführt. In Ländern wie Spanien und Italien droht eine Abwärtsspirale aus Sparanstrengungen, wirtschaftlichem Einbruch und damit verbundener Arbeitslosigkeit und sinkender Staatseinnahmen, die weitere Kürzungen der öffentlichen Hand nötig machen. Als Grundirrtümer er­wiesen haben sich beispielsweise der Glaube an die Effi­zienz der Finanzmärkte und die Bildung von stabilen und »richtigen« Preisen auf den Märkten, die Ausrichtung der Wirtschaft auf die kurzfristige Maximierung von Gewin­nen(shareholder value) und die Ausrichtung volkswirt­schaftlicher Theorie auf den homo oeconomicus. Ebenso falsch war die Übertragung mikroökonomischer Grund­sätze auf makroökonomisches staatliches Handeln sowie das Idealbild eines regulatorisch möglichst untätigen weil unterfinanzierten Staates. Die Wirklichkeit ist bestimmt durch(i) strukturelle Arbeitslosigkeit,(ii) fehlgeleitete und nicht effiziente Anreizsysteme,(iii) Blasenbildung in der Wirtschaft,(iv) Herdentrieb statt Rationalität,(v) tiefe Kri­sen, die im Finanzsystem selbst entstehen, sowie(vi) ein Kreditangebot, das im Boom zu groß und in der Krise zu klein ist. Deutschland ist für andere Euro-Länder in die Haftung gegangen – allerdings nicht in dem Ausmaß, wie es die »Euro-Gegner« beschwören. Für die Griechenland-Hilfe, die Rettungsschirme und den Internationalen Währungs­fond sind Darlehen und Garantien in Höhe von rund 400 Mrd. Euro bereitgestellt worden, die auch im Falle von Staatspleiten keineswegs völlig abgeschrieben wer­den müssen und deshalb keine»verschenkten Hilfs­gelder« sind. Der deutsche Risiko-Anteil am Aufkauf von Staatsbonds durch die Europäische Zentralbank(EZB) ist ebenso wenig ein in großem Maße verlorener Transfer wie der Target-Saldo der Deutschen Bundesbank in Höhe von 644 Mrd. Euro – es gibt Sicherheiten, Rückzahlungs­und Rücktauschverpflichtungen.