GRUNDWISSEN KOMMUNALPOLITIK 10. Kommunale Umweltpolitik 10.0 Einleitung Axel Welge Erfahrungen der Städte mit der zentralen Organisation der Umweltverwaltung haben gezeigt: Umweltämter haben sich als bündelnde und integrierende Organisa­tionsformen des vorsorge- und vollzugsorientierten Um­weltschutzes bewährt. Die Umweltämter sind nicht nur eine wichtige Serviceeinheit für die Bürger, sondern auch der zentrale Ansprechpartner für die Unternehmen, an­dere Ämter sowie die Politik. Die Städte haben zahlreiche Aufgaben im Bereich Um­weltschutz zu erfüllen. Im Vordergrund stehen dabei neben der Gefahrenabwehr vor allem die Vorsorge und die Um­setzung von entwickelten Konzepten. Folgende Schwer­punkte kommunaler Umweltschutzpolitik spielen hierbei eine besondere Rolle: Generelle Ziele • Mitgestaltung einer nachhaltigen Stadtentwicklung; • Erhaltung und Förderung der menschlichen Gesund­heit, der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Naturgüter; • Vorsorge zum Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Luft, Wasser, Boden sowie von Kultur- und sonstigen Sachgütern vor einwirkenden Schadstoffen, Luftver­unreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen schädlichen Umwelt­einwirkungen; • Nachhaltiger Umgang mit Naturgütern; • Schadensbeseitigung und Gefahrenabwehr zum Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Luft, Wasser, Boden sowie von Kultur- und sonstigen Sachgütern vor schäd­lichen Umwelteinwirkungen. Fachliche Einzelziele Naturschutz • Schutz, Sicherung, Pflege, Gestaltung und Entwicklung von Natur und Landschaft; • Erhalt und Förderung seltener und bedrohter Arten und Biotope; • Aufbau eines vernetzten Biotopsystems; • Erhalt des Landschaftsbildes. Gewässerschutz • Schutz des Grundwassers; • Ordnungsgemäße zentrale und dezentrale Abwasser­beseitigung; • Reduzierung der Schadstofffrachten in den öffentli­chen Abwasseranlagen; • Verbesserung der Anlagensicherheit bei Industrie- und Gewerbebetrieben, insbesondere bei wassergefährden­den Stoffen; • Erhalt und Förderung naturnaher Oberflächengewäs­ser und Renaturierung; • Nachhaltiges Wassermanagement wie zum Beispiel Reduzierung des Wasserverbrauchs, Fernhalten von Niederschlagswasser vom Kanalsystem bzw. Verzögern seines Zuflusses zum Kanalsystem. Bodenschutz • Erkennung und gegebenenfalls Beseitigung von poten­ziellen Gefahrenquellen für das Grundwasser; • Wiederherstellung einer natürlichen Bodenoberfläche; • Schutz des Bodens vor nachteiligen Einwirkungen, Schutz der Menschen bei Bodenbelastungen; • Flächenrecycling. Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Politische Akademie, KommunalAkademie| Dr. Markus Trömmer| Redaktionsleitung: Prof. Dr. Gunnar Schwarting|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2012| Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Tel.+49(0) 228 883-7126| Gestaltung: pellens.de| www.fes-kommunalakademie.de