INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Soziale Rechtspolitik in Europa ANDREAS FISCHER-LESCANO& KOLJA MÖLLER September 2012  Um dem Ideal eines emanzipatorischen Europas, das auf den Grundsätzen sozialer Demokratie fußt, zur Realisierung zu verhelfen, bedarf es im Hinblick auf die unabge­leitete demokratische Legitimation der EU, ihre fiskal- und sozialpolitische Handlungs­fähigkeit und ihre Bindung an soziale Rechte eines radikalen Neubaus der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in Europa.  Dem»Exekutivdezionismus« ist durch einen europäischen Konstitutionalisierungs­prozess zu begegnen, der Partizipationsrechte der Bürgerinnen und Bürger, der na­tionalen Parlamente, sowie des Europäischen Parlaments stärkt. Zur Erreichung einer demokratischen Positivierung der EU-Verfassung bedarf es der Verknüpfung eines europaweiten Referendums mit nationalen Zustimmungsprozeduren.  Die einseitige Orientierung des Fiskalvertrags an Grundsätzen der Austeritätspolitik ist abzulehnen und europarechtlich zu problematisieren. Statt des autoritären Zu­griffs der europäischen Exekutive auf die nationalen Haushalte muss es sozialer und demokratischer Rechtspolitik darum gehen, die Handlungsmöglichkeiten der EU auf den Gebieten der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu stärken, damit sie adä­quate Spielräume der Konjunktursteuerung und Umverteilungspolitik erhält.  Die sozialen Rechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta, den UN-Paketen und den Kodifikationen der ILO festgeschrieben sind, müssen als acquis communautaire sociale integraler Bestandteil der europäischen Governance werden. Ziel ist es dabei, die sozialen Rechte zu stärken, die europäische Union, die Mitgliedstaaten und die europäische Gesellschaft, einschließlich der Unternehmen, auf die Einhaltung sozia­ler Rechte und demokratischer Standards zu verpflichten.