1| 2012 Expertisen für Demokratie „Keine Diskussion auf Augenhöhe!“ 1 Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der Kommunalpolitik Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien sind vermehrt in Kreistagen, Stadträten und Stadt­verordnetenversammlungen vertreten. Allein die NPD verfügt nach eigenen Aussagen über»mehr als 400 kommunale Mandate«. 2 Bundesweit haben sich verschiedene Formen des demokratischen Umgangs mit Rechtsextremen in der Kommune herausgebil­det. Einerseits werden – bei gleichzeitiger Ablehnung dieser – rechtsextreme Ideologien diskutiert, ande­rerseits werden demokratische Standards auf den unterschiedlichsten Ebenen unterminiert. Weil man rechtsextreme Bestrebungen zurückdrängen will, werden mancherorts öffentliche Räume entpoliti­siert, indem die Präsenz aller Parteien, auch der demokratischen, in kommunalen Einrichtungen und auf der Straße erschwert wird. Wenn die Kommunalpolitik auf die Präsenz rechts­extremer und rechtspopulistischer Parteien mit dem Abbau demokratischer Rechte und Spielräume rea­giert, so läuft sie Gefahr, den antidemokratischen Rechtsextremen ungewollt in die Hände zu spielen. Angesichts der kontinuierlich sinkenden Wahlbe­teiligung bereiten Entpolitisierung und Demokratie­abbau den demokratischen Parteien zusätzliche Schwierigkeiten. Auch die Tatsache, dass, wie von Politikwissenschaftler/innen konstatiert, immer we­niger inhaltliche Unterschiede zwischen den großen Parteien existieren, gibt Parteien aus dem rechten Spektrum Auftrieb, da diese durchgehend auf ihre Darstellung als»Anti-Establishment-Partei« setzen. Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe kriti­siert den Wegfall»einer agonistischen Diskussion zwischen den demokratischen Parteien – einer Kon­frontation zwischen verschiedenen politischen Pro­jekten.« Sie warnt:»Wenn demokratische Politik ihre Fähigkeit verloren hat, die Menschen für ganz bestimmte politische Projekte zu mobilisieren, und wenn sie sich darauf beschränkt, die notwendigen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren des Marktes sicherzustellen, dann haben politische Demagogen die besten Voraussetzungen, der weit­verbreiteten Frustration eine Stimme zu verleihen.« 3 Dort, wo demokratische Parteien kaum noch aktiv in Erscheinung treten und Alternativen bieten kön­nen, wo sie sich auf die bloße Verwaltung von Poli­tik beschränken, haben rechtsextreme Parteien die Chance, die entstandenen Lücken einzunehmen und sich als»Volkes Stimme« zu präsentieren. 4 1 Berliner Konsens. Öffentliche Erklärung der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien vom Juni 2011. Siehe: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/07/08/parteienkonsens-gegen-rechts_6655[09.02.2012]. 2 So der Landtagsabgeordnete der NPD in Sachsen, Andreas Storr, in einem Interview vom 03.11.2011; http://deutschlandecho.org/index.php/2011/11/03/ es-wird-meine-aufgabe-sein-mittel-und-wege-zu-finden-die-partei-finanziell-handlungsfahig-zu-halten-im-gesprach-mit-npd-schatzmeister-kandidat­andreas-storr/[10.11.2011]. 3 Mouffe, Chantal: Über das Politische, Frankfurt am Main 2007, S. 91f. 4 Ähnliche Einschätzungen ergaben sich auch bei einem Fachgespräch, zu dem sich im Juni 2011 in Berlin Vertreter/innen von Beratungsprojekten gegen Rechtsextremismus zusammenfanden, um auf der Analyse überregionaler Problemlagen und Herausforderungen basierende Standards für die demokratische Kommunalpolitik zu diskutieren. Forum Berlin Impressum| Herausgegeben von Nicole Zeuner und Dr. Ralf Melzer, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN| Te xt: Vera Henßler, Yves Müller, Ulrich Overdieck, Mathias Wörsching | Redaktion: Nicole Zeuner| Lektorat: Barbara Engels|© Friedrich-Ebert-Stiftung 2012| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin| Tel.+49(0) 30 26935-7309| Fax+49(0) 30 26935-9240 | Gestaltung: pellens.de| ISBN 978-3-86498-162-3| www.fes-gegen-rechtsextremismus.de| FES GEGEN RECHTS EXTREMISMUS