PERSPEKTIVE| FES KIEW Parteien ohne Programm – Politik ohne Vertrauen Die Ukraine vor der Parlamentswahl URSULA KOCH-LAUGWITZ Oktober 2012 n Umfragen verzeichnen am Vorabend der Parlamentswahl ein alarmierend gerin­ges Vertrauen der Ukrainer in ihre Institutionen und die politische Handlungsfähig­keit des Staates. Für diese Entwicklung tragen alle politischen Akteure der letzten Dekade Verantwortung. n Die Vertrauenskrise schadet der regierenden Partei der Regionen genauso wie großen Teilen der Opposition. Sie nutzt den vermeintlich neuen, unbeschädig­ten Kräften, vor allem der von Witalij Klitschko geführten Partei UDAR. Teilweise pro­fitiert aber auch die rechtsextreme Swoboda und vielleicht sogar Vorwärts Ukraine. n Nur die Gewährleistung freier und fairer Wahlen würde der Ukraine die Perspektive der EU-Assoziation erhalten. Regierung und Präsident haben dies allem Anschein nach jetzt verstanden. Die große Zahl internationaler Wahlbeobachter spiegelt die­sen Umstand wider. n Der Wahlausgang ist in den Direktwahlkreisen kaum seriös vorhersagbar. Dennoch erscheint mit Blick auf Meinungsumfragen ein Machtwechsel nicht sehr wahr­scheinlich. Angesichts der ökonomischen und sozialen Herausforderungen wären stabile parlamentarische Mehrheitsverhältnisse ein wünschenswertes Ergebnis. Ver­fassungsändernde Mehrheitsverhältnisse würden jedoch die demokratische Ent­wicklungsperspektive gefährden.