PERSPEKTIVE Mexiko: Eine»neue PRI« und eine Linke mit Reformbedarf THOMAS MANZ Oktober 2012 n Noch in der Wahlnacht betonte der gewählte Präsident Enrique Peña Nieto, es gäbe »kein Zurück in die Vergangenheit«, in die von Autoritarismus, Korruption und Kli­entelwirtschaft überschattete Herrschaft der Partei bis zum Jahr 2000. Stattdessen stellte er sich als Vertreter einer Generation von PolitikerInnen der Partido Revolu­cionario Institucional(PRI) dar, die in der Demokratie aufgewachsen ist und sich dieser verpflichtet fühle. Nicht mit einem scharfen ideologischen Profil, sondern mit »pragmatischem Realismus« will er regieren. n Das Gewicht der alten PRI zeigt sich aber deutlich in der Debatte um die Arbeits­rechtsreform, in deren Verlauf sie alle Regelungen zu innergewerkschaftlicher Demokratie und Transparenz auf Druck korrupter korporativer Gewerkschaften blockiert. Diese verfügen noch immer über einflussreiche VertreterInnen in den PRI­Fraktionen von Senat und Abgeordnetenhaus. n Während eine Parteireform für die PRI eine zwar erhoffte, aber noch ungewisse Option darstellt, ist sie für die Linke und insbesondere für die Partido de la Revolu­ción Democrática(PRD), als größte und einflussreichste Partei im linken Spektrum, schlichtweg eine Notwendigkeit. Deren profilierteste Persönlichkeit, Marcelo Ebrard, will 2018 als Präsidentschaftskandidat eine Linkspartei anführen, die sich nicht als Protestpartei versteht, sondern regieren will und auch bereit ist, Kompromisse ein­zugehen.