INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht KLAUS BUSCH/CHRISTOPH HERMANN/KARL HINRICHS/THORSTEN SCHULTEN November 2012  Die Politik des harten Sparens, mit der die offizielle Politik die Eurokrise überwinden will, hat Europa 2012 erneut in eine Rezession gestürzt. Die Austeritätspolitik erweist sich in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien(GIPS) vor allem als ein Angriff auf die Löhne, die Sozialleistungen und das öffentliche Eigentum.  Die EU hat eine neue Form des lohnpolitischen Interventionismus(Euro-Plus-Pakt, Sixpack) entwickelt. Die Prinzipien des Flächentarifvertrags und der Allgemeinver­bindlichkeit werden in den GIPS-Staaten unterminiert, die Tarifvertragssysteme dezentralisiert. Die Reallöhne sind in diesen vier Staaten von 2010 bis 2012 über­durchschnittlich abgebaut worden.  In der Rentenpolitik haben die GIPS-Staaten Reformen eingeleitet, die das Ausgaben­wachstum für die Rentensysteme deutlich abbremsen. Die relativen Rentenniveaus werden in diesen Staaten bis 2040 – gemessen an der Lohnersatzrate – drastisch sinken.  Durch die Eurokrise hat die Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums in den GIPS-Staaten einen neuen Schub erfahren. Griechenland ist am stärksten betroffen, es plant einen regelrechten staatlichen Ausverkauf.  Durch die genannten Eingriffe in Südeuropa wird der Prozess der Liberalisierung des Europäischen Sozialmodells, der bis zur Krise vor allem in West- und Osteuropa zu beobachten war, in der gesamten EU durchgesetzt. Sollte der ökonomische Pfad der Austerität trotz aller Widerstände bis 2014/2015 durchgehalten werden und dann in eine neue Aufschwungsphase münden, wäre das politische Desaster für die euro­päische Sozialdemokratie und die Gewerkschaften perfekt.