PERSPEKTIVE| FES RUMÄNIEN Rumänien vor den Wahlen Politische Krise offenbart grundlegende Demokratieprobleme Matthias Jobelius November 2012 n 2012 wird als ein Krisenjahr in die jüngere Geschichte Rumäniens eingehen: Proteste gegen Austeritätsmaßnahmen, Misstrauensvoten, drei Regierungswechsel, ein ge­scheitertes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und ein harter innen­politischer Machtkampf haben Rumänien europaweit in die Schlagzeilen gebracht. n Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Ereignisse in ähnlicher Weise wiederholen werden. Präsident Basescu hat bereits angekündigt, Victor Ponta nicht zum Premi­erminister zu ernennen, selbst wenn die Regierungskoalition bei den Wahlen am 9. Dezember eine Mehrheit bekommt. Dann würde eine Verfassungskrise drohen, ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wäre möglich. n Anders als viele Kommentare nahe legen, markiert das Vorgehen der Regierung im Jahr 2012 keine Abkehr von der bisher in Rumänien geltenden politischen Praxis. Es kann im Gegenteil als Fortschreibung einer beklagenswerten politischen Realität gelten. Die Ereignisse sind Ausdruck von Defiziten in der demokratischen Kultur des Landes, die über Jahre gewachsen sind. Diese Defizite gründen auf einem program­matisch schwachen Parteiensystem, einer kraftlosen Zivilgesellschaft sowie auf klien­telistischen Netzwerken in Parteien, Justiz, Verwaltung und Politik. n Um Korruption und Klientelismus wirksam zu bekämpfen, braucht Rumänien eine schlagkräftige und unabhängige Justiz, einer Verbesserung der sozialen Lage, eine aktive Zivilgesellschaft, eine transparente Parteienfinanzierung und investigativ ar­beitende Medien. Auf dem langen Weg dahin wird es auch in Zukunft Stillstände und Rückschritte geben.