PERSPEKTIVE Europäisches Augenmaß ist gefragt Ein Plädoyer für die Konventsmethode SYLVIA-YVONNE KAUFMANN November 2012 »Europa steht am Scheideweg«. Diese dramatische Lageanalyse ist gegenwärtig wegen der gravierenden Krise innerhalb des Euroraums in aller Munde. In unse­rer schnelllebigen Zeit ist in Vergessenheit geraten, dass haargenau dieselbe Analyse bereits vor mehr als zehn Jahren Ausgangspunkt für das bislang ehrgeizigste euro­päische Reformvorhaben war: den»Vertrag über eine Verfassung für Europa«. Von daher lohnt sich ein Blick zurück, wenn es darum geht, mit»mehr Europa« die schwerste Krise in der Geschichte der Europäischen Union(EU) zu meistern. Erfahrung Verfassungskonvent Die umfassende Reformierung der EU, die dringend de­mokratischer, effizienter und fit für ihre Erweiterung um mehr als zehn Staaten gemacht werden musste, war Ende 2000 in Nizza im Kern gescheitert. Zu gegen­sätzlich waren die nationalstaatlichen Interessen beim Kampf um Macht und Einfluss in der damaligen»Union der 15«. Statt die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu vereinfachen, machte sie der wie auf einem ori­entalischen Teppichbasar ausgehandelte neue Vertrag noch komplizierter. Ungelöstes verblieb erneut als soge­nannte left overs. Das Europäische Parlament weigerte sich dann auch, den»Murksvertrag« von Nizza explizit zu unterstützen. Die Mächtigen Europas waren in einer Sackgasse gelandet. Ihre bisherige elitäre Methode, die EU durch geheime Regierungskonferenzen und Gipfel­treffen hinter verschlossenen Türen weiterzuentwickeln, hatte Schiffbruch erlitten. Erfolgreich bewährt hingegen hatte sich zur selben Zeit eine von Rot-Grün maßgeb­lich mitbeförderte völlig neue Methode europäischer Ent­scheidungsfindung, ein Konvent. In nur zehnmonatiger Arbeit hatte er im Jahr 2000 die EU-Grundrechtecharta erstellt, den modernsten und umfassendsten Katalog rechtsverbindlicher individueller Grund- und Menschen­rechte weltweit. Vor diesem Hintergrund sahen sich die EU-Staats- und Regierungschefs 2001 veranlasst, unter der Überschrift »Europa steht am Scheideweg« ein achtseitiges Doku­ment zu veröffentlichen: die»Erklärung von Laeken« (Bulletin der Europäischen Union 2001: 21 ff.). 1 In Ge­stalt von über 60 Fragen wurden erstmals offen diverse Problemlagen und dabei vor allem die in den einzelnen Ländern vorherrschenden kontroversen Vorstellungen über die künftige Gestalt der EU angesprochen sowie die vor ihr stehenden Herausforderungen im 21. Jahrhun­dert beschrieben. Genau darüber sollte nun erneut ein Konvent befinden. Der Fragenkatalog der»Erklärung von Laeken« bildete das inhaltliche Mandat für den»Europäischen Konvent«, später auch»Verfassungskonvent« genannt. Dieser setzte sich zu mehr als der Hälfte aus Abgeordneten der nationalen Parlamente(56) sowie aus einem Regierungs­vertreter je Mitglieds- oder Beitrittsstaat(28; einschließ­lich der Türkei), 16 Mitgliedern des Europaparlaments und zwei EU-Kommissaren zusammen. Mit insgesamt 13 Beobachtern waren ferner der Ausschuss der Regio­nen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, die europäi­schen Sozialpartner sowie der Europäische Bürgerbeauf­tragte beteiligt. Die 102 Konventsmitglieder nahmen, ebenso wie die(ebenfalls 102) stellvertretenden Mit­glieder, Ende Februar 2002 unter dem Vorsitz des ehe­maligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing und seinen Stellvertretern Jean-Luc Dehaene und Giuliano Amato ihre Arbeit auf. 1. Bulletin der Europäischen Union 12/2001 vom 17.12.2001: 21 ff.