PERSPEKTIVE| FES GEORGIEN Georgien nach den Parlamentswahlen Ein qualitativer Sprung in der Demokratieentwicklung? MICHAEL WEICHERT November 2012 n Mit den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 fand erstmalig in Georgien ein Machtwechsel statt, der das Ergebnis von Wahlen gewesen ist. Die von Bidzina Ivanishvili geführte Koalition»Georgian Dream« gewann die Wahlen deutlich(55 Prozent) vor dem United National Movement von Präsident Saakashvili(45 Prozent). Dies bietet die Chance für die Überwindung einer politischen Tradition des Macht­monopols eines politischen Blocks und für einen qualitativen Sprung im Prozess der Demokratisierung. n Die neue Regierung fühlt sich der öffentlich artikulierten Unzufriedenheit verpflich­tet. Das bislang bekannte Programm der Regierung Ivanishvili stellt die Überwindung der Ungerechtigkeit und die Herstellung eines Rechtsstaates an erste Stelle. Geplant sind arbeitsrechtliche und soziale Verbesserungen. Eine staatliche Kommission soll den sozialen Dialog fördern und die Arbeitsbeziehungen auf eine neue Grundlage stellen. n In der Außenpolitik setzt die neue Regierung auf Kontinuität in den Bemühungen um eine Integration in die westlichen Strukturen der EU und NATO. Eine Neuerung stellt hingegen dar, dass gleichzeitig dazu die Beziehungen zu Russland verbessert werden sollen. Zu diesem Zweck wurde ein Sonderbotschafter ernannt. n Die Regierung von Ministerpräsident Ivanishvili muss eine unbequeme Kohabitation mit Präsident Saakashvili eingehen. Das Momentum für einen qualitativen Sprung im Prozess der Demokratisierung kann schneller verspielt werden, als es gewonnen worden ist. Der Schlüssel für den Erfolg liegt darin, ob und wie es der Regierung gelingt, die Bevölkerung und ihre Organisationen in das gemeinsame Projekt einzu­beziehen und inwieweit die ehemaligen Machthaber ihrer Rolle in der Opposition gerecht werden.