INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Kenia am Vorabend der nationalen Wahlen im März 2013 Stand der Reformen und Vorbereitungen DR. Peter Oesterdiekhoff Januar 2013 n Die Verzögerungen bei der Umsetzung der Verfassungsreformen reflektieren starke Interessen an der Kontinuität des Status quo und gefährden eine erfolgreiche und friedliche Durchführung der nationalen Wahlen im März 2013. n Die unzulänglichen Reformen des Wahl- und Parteienrechts gewähren den politi­schen Akteuren Spielraum zur Fortsetzung ihres Machtpokers, was weitere ethni­sche Spannungen provoziert. n Die am 4. Dezember 2012 registrierten Wahlbündnisse spiegeln keine programma­tische Verwandtschaft der Parteien wider, sondern basieren auf ethnisch-regionaler Blockbildung. Als PräsidentschaftskandidatInnen treten ausschließlich Angehörige der fünf großen ethnischen Gemeinschaften auf. n Angesichts der zunehmenden gewaltsamen Konflikte in den Regionen und den ur­banen Slums ist die Verzögerung der Sicherheitsreform besonders besorgniserre­gend. Die Ineffektivität der Polizei wurde im Laufe des letzten Jahres immer wieder sichtbar. Sie hat in der Bevölkerung die Furcht vor gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen verstärkt. n Ein besonderer Faktor für die Formation von Koalitionen hat mit dem bevorstehen­den Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu tun. Er lieferte die raison d’etre des Wahlbündnisses von Uhuru Kenyatta und William Ruto. Die damit einher­gehende Polarisierung gefährdet den friedlichen Wahlverlauf. n Die Kompetenzen der zukünftigen counties wurden von Legislative und Exekutive in Abweichung von Verfassungsvorgaben eingeschränkt, wodurch die hohen Er­wartungen an bessere Regierungsführung und effektivere Ressourcenverwendung enttäuscht werden könnten.