PERSPEKTIVE| FES KIEW Ein strategischer Partner auf Irrwegen? Perspektiven für die Ukraine 2013 URSULA KOCH-LAUGWITZ Januar 2013 n Die regierende Partei der Regionen(PdR) hat bei der Parlamentswahl im Oktober 2012 keine eigene Mehrheit erreicht und somit ihr Wahlziel deutlich verfehlt. Parteien am linken und rechten Rand wurden gestärkt. Erstmals zieht eine rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke in das ukrainische Parlament ein. n Zwar hat Präsident Wiktor Janukowytsch seine Macht intern ausgebaut. Dennoch kann er sich seiner Wiederwahl 2015 nicht sicher sein. n Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine befinden sich in einer Sackgasse. Kurzfristige fiskalische Erwägungen könnten angesichts der an gespannten wirtschaftlichen Lage eine Neuausrichtung der ukrainischen Außenpolitik bewirken. Ein Beitritt zur Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan wird ernsthaft erwogen.
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Ein strategischer Partner auf Irrwegen? : Perspektiven für die Ukraine 2013
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