Druckschrift 
Strategiediskussion in der EU-Energie- und Klimapolitik : neue Ziele für die Zeit nach 2020
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Strategiediskussion in der EU-Energie- und Klimapolitik Neue Ziele für die Zeit nach 2020 SEVERIN FISCHER/ OLIVER GEDEN Februar 2013 Mit den 20-20-20-Zielen für 2020 wurden vor sechs Jahren die ersten Wegmarken für eine integrierte EU-Energie- und Klimapolitik formuliert. Die Erfolgsbilanz der Im­plementierung fällt in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Ener­gieeffizienz bislang sehr unterschiedlich aus. Die Entwicklung des EU-Energiebinnenmarktes, die Infrastrukturplanung und die Debatte über die»Roadmaps« der EU-Kommission haben sich zwischenzeitlich als weitere zentrale Themen etabliert. Diese Prozesse bedürfen aus deutscher Perspek­tive erhöhter Aufmerksamkeit, sind sie doch für die Umsetzung der Energiewende von großer Bedeutung. Spätestens 2014 wird eine ernsthafte Auseinandersetzung über die energie- und klimapolitische Strategie für die Zeit nach 2020 beginnen. Die Verhandlungen zwi­schen den Mitgliedstaaten dürften sehr viel konfliktträchtiger verlaufen als bei der Festlegung der Ziele bis 2020. Im Zentrum dieser Strategiediskussion werden zwei grundlegende Fragen stehen: Soll die europäische Energiepolitik weiterhin primär aus klimapolitischen Zielvorstel­lungen abgeleitet werden? Welches Maß an nationaler Souveränität in der Energie­politik können die Mitgliedstaaten gegenüber der EU noch in Anspruch nehmen?