INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Strategiediskussion in der EU-Energie- und Klimapolitik Neue Ziele für die Zeit nach 2020 SEVERIN FISCHER/ OLIVER GEDEN Februar 2013 Mit den 20-20-20-Zielen für 2020 wurden vor sechs Jahren die ersten Wegmarken für eine integrierte EU-Energie- und Klimapolitik formuliert. Die Erfolgsbilanz der Implementierung fällt in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz bislang sehr unterschiedlich aus. Die Entwicklung des EU-Energiebinnenmarktes, die Infrastrukturplanung und die Debatte über die»Roadmaps« der EU-Kommission haben sich zwischenzeitlich als weitere zentrale Themen etabliert. Diese Prozesse bedürfen aus deutscher Perspektive erhöhter Aufmerksamkeit, sind sie doch für die Umsetzung der Energiewende von großer Bedeutung. Spätestens 2014 wird eine ernsthafte Auseinandersetzung über die energie- und klimapolitische Strategie für die Zeit nach 2020 beginnen. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten dürften sehr viel konfliktträchtiger verlaufen als bei der Festlegung der Ziele bis 2020. Im Zentrum dieser Strategiediskussion werden zwei grundlegende Fragen stehen: Soll die europäische Energiepolitik weiterhin primär aus klimapolitischen Zielvorstellungen abgeleitet werden? Welches Maß an nationaler Souveränität in der Energiepolitik können die Mitgliedstaaten gegenüber der EU noch in Anspruch nehmen?
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Strategiediskussion in der EU-Energie- und Klimapolitik : neue Ziele für die Zeit nach 2020
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