PERSPEKTIVE | FES TUNIS Kabinettsumbildung in Tunesien Ein Weg aus der politischen Sackgasse? ELISABETH BRAUNE Februar 2013 n Der bisherige Innenminister Ali Laârayedh wurde am 22. Februar 2013 mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Er ist verantwortlich für eine Reihe von sicherheitsrelevanten Verfehlungen, die in den letzten Monaten zur Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols beigetragen haben. Insbesondere die Ermordung des linken Ennahda-Kritikiers Choukri Belaid am 6. Februar hat Tunesien in nachhaltige Unruhe versetzt. n Angespannt ist die Situation unterdessen schon länger: der ursprünglich für die Verabschiedung angepeilte zeitliche Rahmen von 12 Monaten nach den Wahlen vom 23. Oktober 2011 ist längst überschritten, und die Ungeduld der Bevölkerung im Hinblick auf substantielle soziale Reformen wächst. n Ein Lichtblick ist der nun vorgelegte»Fahrplan« der Verfassungsgebenden Versammlung zum weiteren Vorgehen. Ob das reicht, das in den letzten Monaten stark in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen der aktuell in der Regierung befindlichen Formationen auszugleichen, erscheint jedoch fraglich.
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Kabinettsumbildung in Tunesien : ein Weg aus der politischen Sackgasse?
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