PERSPEKTIVE Ecuador – Zwischenbilanz der»Bürgerrevolution« WOLF GRABENDORFF März 2013 n Die Wahlergebnisse vom 17. Februar 2013 haben dem politischen Projekt der Re­gierung Correa eine Legitimation verliehen, wie sie noch keinem Präsidenten des Landes zuteilwurde. Die von ihm 2007 eingeleitete»Bürgerrevolution« gilt jetzt als zumindest bis 2017 gesichert. n Die Popularität des Präsidenten geht vor allem auf die Modernisierung und Auswei­tung des Staatsapparates zurück. Daneben haben umfangreiche Steigerungen der Sozialleistungen, die politische Stabilität, sozialer Wandel und eine direkte Ansprache der Wähler zu den erstaunlichen Zustimmungsraten des Präsidenten beigetragen. n Die zersplitterte Opposition muss aufgrund der Zweidrittelmehrheit der Regierungs­partei in der neuen Nationalversammlung mit noch geringeren Einflussmöglichkei­ten als bisher rechnen. n Die von Präsident Correa angekündigte weitere Verfassungsreform dient der Stär­kung seines politischen Modells bis hin zur Unumkehrbarkeit. Strukturreformen, die vor allem für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Ecuadors vorge­sehen sind, nehmen wenig Rücksicht auf die Rechte von Minderheiten und gehen zulasten der Umwelt. Konflikte mit der Zivilgesellschaft und den indigenen Bewe­gungen sind damit vorprogrammiert.