INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Israels neue Regierung Reformer dominieren die Wirtschafts- und Sozialpolitik, Siedler und Hardliner bestimmen den Kurs des Friedensprozesses RALF HEXEL März 2013 n Premier Netanyahu wurde durch die Wahlen geschwächt, kann aber weiter regieren. Seine neuen Gegenspieler sind der liberale Politiker Yair Lapid und der national­religiöse Naftali Bennett, der den politischen Machtzuwachs der Siedlerbewegung verkörpert. n Lapid und Bennett schlossen ein politisches Bündnis, das auf gemeinsamen Positi­onen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik basiert. Sie zwangen den geschwächten Netanyahu, ihrem weitreichenden innenpolitischen Reformpaket zuzustimmen. n Außen- und sicherheitspolitisch behauptete Netanyahu seinen Einfluss und besetzte die verantwortlichen Ministerien mit politischen Hardlinern. Die Agenda seiner Regie­rung ist zweigeteilt: Reformkräfte dominieren die Innenpolitik, Hardliner und Siedler bestimmen die Außenpolitik und den Kurs des Friedensprozesses. n Im Nahostfriedensprozess sind keine Fortschritte zu erwarten, denn Israel wird seine Siedlungs- und Besatzungspolitik fortsetzen. Die internationale Isolierung des Lan­des wird zunehmen. n Der israelische-palästinensische Konflikt ist für die USA nicht mehr die oberste Pri­orität in der Region sondern die nukleare Herausforderung durch den Iran und der sunnitisch-shiitische Konflikt, der die Region destabilisiert.