Israel Office ___________________________________________________ Ergebnisse der Primaries in der israelischen Arbeitspartei Am 29.11.2012 waren die 60.424 Mitglieder der israelischen Arbeitspartei(ILP) in parteiinternen Wahlen (Primaries) aufgerufen, ihre Kandidatenliste für die am 22.01.2013 in vorgezogenen Neuwahlen zu wäh­lende 19. Knesset zu bestimmen. Die Primaries erfolgen auf der Grundlage eines reinen Listensystems, d.h. es gibt nur eine nationale Liste und keine Direktkandidaten aus Wahlkreisen, wie im deutschen Wahlsystem. Gewählt wurde eine Mannschaft, die bezeichnend ist für den innerparteilichen Erneue­rungs- und Reformprozess, der mit dem Austritt Ehud Baracks aus der Partei im Januar 2011 begann und seit der Wahl Shelly Yacimovichs zur Parteivorsitzenden im September 2011 kontinuierlich weiter­geführt wird. Wahlberechtigt waren Menschen, die mindestens sechs Monate Mitglieder der ILP sind und keiner an­deren Partei angehören. Um die Wählergunst warben 83 Frauen und Männer, wobei jeder Wahlberech­tigte 8 bis 12 Kandidaten wählen konnte. Die Wahlbeteiligung lag mit 58% über der früherer Vorwahlen in der ILP. Neben der Parteivorsitzenden Yacimovich(Platz 1) war auch ein Listenplatz für Generalsek­retär Hilik Bar(Platz 7) reserviert. Für Frauen waren in der ersten Zehnergruppe mindestens drei Plätze vorgesehen(einschließlich Parteichefin Yacimovich), für alle weiteren Zehnergruppen mindestens zwei. Reservierte Listenplätze gab es auch für den Vertreter der Regionen(Platz 17), der arabischen Minder­heit(Platz 18), der Migranten(Platz 20), der Kibbutzbewegung(Platz 25), sowie der drusischen Minder­heit(Platz 26). Laut Umfragen kann die ILP derzeit mit ca. 20 Knessetmandaten rechnen. Damit würde die Partei, die bei den Wahlen 2009 13 Mandate gewann, deutlich zulegen und nach der Likud/Yisrael Beitenu-Liste von Premier Netanyahu und Außenminister Lieberman die zweitstärkste politische Kraft des Landes werden. Im Unterschied zu einer relativ geeinten politischen Rechten ist das Mitte-Links-Lager zersplit­tert, wie selten zuvor. Zwar ist die in der jetzigen Knesset mandatsstärkste Kadima-Partei so gut wie von der politischen Bühne verschwunden, doch aus ihr heraus wuchsen zwei neue Zentrumsparteien – Yesh Atid(dt. Es gibt eine Zukunft), des früheren TV-Journalisten Yair Lapid, und HaTnuah(dt. Die Be­wegung) der ehemaligen Kadima-Vorsitzenden Tzipi Livni. Der Mandatswert beider Parteien zusammen liegt bei rund 15, ein Teil davon auf Kosten der ILP. Inwieweit gelingt es der ILP, die freigewordenen 28 Mandate Kadimas für sich zu gewinnen? Und inwie­fern nützt bzw. schadet die neue Kandidatenliste der Partei diesem Vorhaben? Die Antwort darauf ist nicht eindeutig. Parteichefin Yacimovich versucht der Partei ein gemäßigtes Image zu verleihen, sozu­sagen ein Profil der politischen Mitte. Dies gilt weniger der sozial- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung – hier vertritt sie klare sozialdemokratische Positionen. Ganz anders verhält es sich im Bezug auf die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Yacimovitch meidet wenn möglich diese Themen mit der Be­gründung, sie lenkten nur ab von dem, was zur Zeit die Israelis am meisten beschäftigt – der Kampf um soziale Gerechtigkeit. Tatsächlich hat die soziale Protestbewegung vom Sommer 2011 sozialdemokrati­sche Kernfragen in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist zu einem zentralen Thema des öffentlichen Diskurses geworden. Mit linken Positionen