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Was man bei der Reduzierung der Staatsschulden beachten muss
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Juni 2013 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Was man bei der Reduzierung der Staatsschulden beachten muss Fabian Lindner 1 Die Reduzierung der staatlichen Schulden steht seit vielen Jahren weit oben auf der politischen Agenda. Sie ist durch den Fiskalpakt auf europäischer Ebene ver­ankert und durch die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz in Verfassungsrang erhoben worden. Auf einen Blick Eine Reduzierung der Staatsschulden kann nur erfolgen, wenn der Rest der Wirtschaft vor allem private Unternehmen und Haushalte akzeptieren zu entsparen. Ausgabenkürzungen des Staates führen zu Einnahmeverlusten des Privatsektors, Abgabenerhöhungen zu höheren privaten Ausgaben. Bis jetzt haben die staatlichen Defizite und die Defizite des Auslands wesentlich dazu beigetragen, dass die Einnahmen des deutschen Privatsektors trotz eigener starker Ausgabenzurückhaltung für Konsum und Inves­titionen gestiegen sind. Damit haben Staat und Ausland die Ersparnisbildung des Privatsektors gestützt. Ist es der Politik ernst mit der Rück­führung des staatlichen Defizits, muss die private Ersparnisbildung fallen. Will man die staatlichen Schulden reduzieren, sind allerdings wichtige volkswirtschaftliche Kreislaufbe­dingungen zu beachten. Es ist ein weit verbreiteter Trugschluss anzunehmen, der Staat könne seine Schul­den wie eine Privatperson einfach durch strengeres Sparen verringern. Im Folgenden soll genau dargestellt werden, unter welchen gesamtwirtschaftlichen Bedin­gungen ein Staat seine Schulden reduzieren kann und welche konkreten Optionen dafür in Deutschland zur Verfügung stehen. Dabei soll besonders auf Optionen eingegangen werden, die Beschäftigung und Wachstum nicht belasten. Die Defizite des einen sind die Überschüsse des anderen Der Staat kann seine Schulden nur abbauen, wenn er an­stelle von Einnahmedefiziten Überschüsse erwirtschaftet, also weniger ausgibt als er einnimmt. Allerdings ist dabei der stets zutreffende buchhalterische Sachverhalt zu be­achten, dass die Defizite des Staates(wie auch jeder an­deren Wirtschaftseinheit) den Einnahmeüberschüssen des Rests der Wirtschaft entsprechen. Das ergibt sich daraus, dass notwendig jeder Einnah­me eine Ausgabe gegenübersteht und damit jedem