PERSPEKTIVE Soziale Proteste in Bosnien und Herzegowina Ein mögliches Signal zum Aufbruch JUDITH ILLERHUES Juli 2013 n Seit Juni hat Bosnien und Herzegowina eine bisher nicht gekannte Protestwelle er­fasst. Entzündet hatten sich die Demonstrationen an der Unfähigkeit der politischen Parteien, ein Gesetz zur Erteilung von einheitlichen Identifikationsnummern zu ver ­abschieden. Diese Registrierungsnummer ist unverzichtbar für die Ausstellung einer Geburtsurkunde und wichtiger Ausweispapiere. n Da sich Abgeordnete im Parlament nicht auf einen Gesetzesentwurf einigen konn­ten, erhielten Neugeborene seit Februar dieses Jahres nach Ablauf des ursprüngli­chen Gesetzes keine Personaldokumente mehr. Das Schicksaal eines schwerkranken Mädchens, das aufgrund ihres fehlenden Reisepasses nicht ausreisen konnte, mobi­lisierte Tausende. n Die landesweiten Proteste offenbaren die Unzufriedenheit weiter Teile der bosnisch­herzegowinischen Bevölkerung mit der Effizienz der politischen Institutionen. Der parlamentarische Entscheidungsprozess wird von ethnischen Partikularinteressen dominiert und blockiert. Das Land ist gefangen in einer Triade des Stillstands, die in einer Regierungs-, Wirtschafts- und Verfassungskrise zum Ausdruck kommt. n Mit diesem bisher unbekannten Maß an zivilgesellschaftlicher Mobilisierung verbin­det sich im Land die Hoffnung auf einen gesellschaftspolitischen Wandel. Es bleibt abzuwarten, ob die Demonstranten in der Lage sein werden, die Stagnation zu durchbrechen. Bis jetzt haben sie zumindest ein wichtiges Zeichen gesetzt und einen ersten Etappensieg für die betroffenen Kinder erzielt.