PERSPEKTIVE| FES WASHINGTON Ein kritischer Blick auf die amerikanische Anti-Terror-Politik inmitten des NSA-Skandals GARRETT M. GRAFF Juli 2013  »Die Wahrheit ist, Wahlkämpfe sind Poesie, Regierungsarbeit hingegen ist Prosa«, so Mario Cuomo, der ehemalige Gouverneur von New York, in einer berühmten Rede aus dem Jahr 1985. Knapp fünfundzwanzig Jahre später musste Barack Obama eine ganz ähnliche Lektion lernen, als er vom Wahlkampf zum Regieren überging.  Es dauerte nicht lange, bis nach Obamas Vereidigung die bittere Realität in seine Agenda von»hope and change« einbrach. Die»War on Terror«-Politik der Ära Bush zu entwirren, war schwerer als gedacht.  Edward Snowdens Enthüllungen über die geheimen Überwachungsprogramme von CIA und NSA zeigen, wie fest die Methoden der Bush-Administration im Kampf gegen den Terror inzwischen verankert sind. So gut wie jedes von George W. Bush übernommene Programm wurde unter Obama ausgebaut.  Die Ausweitung des amerikanischen Überwachungssystems ist atemberaubend und zugleich nicht überraschend. Das erschütterndste an PRISM ist nicht seine Komple­xität oder die Reichweite der Datensammlung, sondern dass es die schlimmsten Aspekte der Anti-Terror-Politik verkörpert.  Der amerikanische Ansatz des Kampfes gegen den Terrorismus hat vier wesentliche Probleme: 1. Die US-Regierung verwendet massive Ressourcen auf periphere Bedro­hungen, während die steigende Bedrohung im Bereich der Computer- und Netz­werksicherheit sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vernachlässigt wird, und die»alltägliche« Bedrohung durch Waffengewalt sehr viel mehr amerika­nische Leben kostet. 2. Die Vereinigten Staaten wissen immer noch nicht, wonach sie eigentlich suchen: Die NSA sammelt zu viele Daten, um sie sorgfältig zu verar­beiten und zu prüfen. 3. Die Amerikaner sind unfähig, eine vernünftige Diskussion über einen Kompromiss zwischen Sicherheit, Freiheit und Bequemlichkeit zu führen. Politisch ist es unmöglich, einmal gestartete Maßnahmen wieder zurückzunehmen. 4. Der Kongress übt keine wirksame politische Kontrolle aus, und es fehlt an Raum für eine sachliche öffentliche Debatte.