PERSPEKTIVE Die Republik Moldau in der Östlichen Partnerschaft Vom»Musterschüler« zum»Sorgenkind«? David Rinnert Juli 2013 n Unter der Regierung von Vlad Filat wurde die Republik Moldau zwischen 2009 und 2012 in der EU als Erfolgsgeschichte der Östlichen Partnerschaft(ÖP) dargestellt. Diese Deutung fand mit der moldauischen Staatskrise 2013 ein abruptes Ende. Die Umstände des Rücktritts Filats und der Bildung der neuen Regierung unter Iurie Leanca haben die Dysfunktionalität der staatlichen Institutionen und die Korruption im politischen System Moldaus offenbart. n Trotz der Ereignisse Anfang 2013 fällt die Bilanz der Republik Moldau in der ÖP in vielen Bereichen positiv aus. Im Rahmen der Verhandlungen zu Assoziierungs-, Freihandels- und Visaliberalisierungsabkommen wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Reformen durchgesetzt. Beim ÖP-Gipfel in Vilnius im November 2013 ist dennoch nicht mit einer Ratifizierung dieser Abkommen zu rechnen. n Die EU hat bislang einen zu starken Fokus auf Gesetzgebung gelegt und dabei struk­turellen Herausforderungen, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, zu wenig Bedeutung beigemessen. Die Reformforderungen sowie Hilfszahlungen der EU al­lein tragen nicht zwangsläufig zu einer nachhaltigen Demokratisierung bei. Die EU sollte nun eine Neubewertung der Lage in der Republik Moldau vornehmen und auch ihren eigenen Ansatz im Land kritisch überdenken. n Der Fortschritt des moldauischen Integrationsprozesses hängt mittelfristig jedoch vor allem von den innenpolitischen Ereignissen bis zu den Parlamentswahlen 2014 ab. Beobachter vor Ort bezweifeln, ob die aktuelle Regierung unter Leanca es schaf­fen kann, den von Partikularinteressen dominierten innerparteilichen Streit und die politische Korruption im Staat zu überwinden.