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Die Steuerpolitik der letzten Dekaden unterminiert die Soziale Marktwirtschaft : warum wir eine gerechtere Steuerpolitik brauchen
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September 2013 Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik direkt Die Steuerpolitik der letzten Dekaden unterminiert die Soziale Marktwirtschaft Warum wir eine gerechtere Steuerpolitik brauchen René Bormann und Andreas Kammer 1 Auf einen Blick Die Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte hat zahlreiche regressive Entwicklungstrends reali­siert und damit zu einer sinkenden Umvertei­lung der Steuerpolitik in Deutschland geführt. Zugleich stieg die Bedeutung der Transfer­programme für die Korrektur der Einkommens­ungleichheit und Armutsbekämpfung. Beide Entwicklungen untergraben langfristig die Legitimation des Sozial- und Steuersystems. Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Wohl­fahrtsstaates sind die Steigerung der progressi­ven Struktur in der Einkommen-, Abgeltung­und Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Vermögensteuer erforderlich. Der moderne Wohlfahrtstaat zählt zu den größten sozio­politischen Errungenschaften des vergangenen Jahr­hunderts. Finanz- und sozialpolitische Neuerungen führten zu einer historisch einmaligen Minderung der Einkommensungleichheit und der Bildung einer brei­ten Mittelschicht, die bis heute den Kern unserer Ge­sellschaft, der demokratischen Ordnung und des Wirt­schaftens bildet. Seit der Mitte der 1980er Jahre unter­liegt wohlfahrtsstaatliche Politik zunehmend ökono­mischen Sachzwängen. Der Sozialstaat steckt seither in einerKrise. Die so begründeten Reformen der letzten Jahrzehnte haben die Verteilung der Steuerbelastung und das Sozialsystem deutlich verändert. Empirisch gesicherte Aussagen über die Entwicklung der Umverteilungsleistung einzelner Politikinstrumen­te und des gesamten finanzpolitischen Wohlfahrtsstaa­tes erfordern eine mikrofundierte Umverteilungsana­lyse wichtiger steuer- und sozialpolitischer Reformen. Der Umverteilungseffekt sollte dabei als Änderung der Ungleichheit zwischen der Markteinkommensverteilung und der Verteilung der Einkommen nach dem Wirken eines finanzpolitischen Instruments gemessen werden. Vereinfacht formuliert, werden zu diesem Zweck Verän­derungen zwischen Vor-Steuer-Einkommen und Nach­Steuer-Einkommen durch mikrofundierte Verteilungs­maße in der Logik des Gini-Koeffizienten verglichen.