PERSPEKTIVE Eine Progressive Wachstumsstrategie für Frankreich PIERRE-ALAIN MUET Oktober 2013 Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten und der breiten Stimmenmehrheit für die Linke bei den Parlamentswahlen brachten die Franzosen ihren Wunsch nach einer anderen Politik zum Ausdruck. Die aktuelle Krise trifft Europa in besonderem Maße. Um sie zu bewältigen, benötigt es einen grund­legenden Wandel. Dann kann die Solidarität erreicht wer­den, die unserem Kontinent oft fehlt. Die Situation in Frankreich Seit fünf Jahren herrscht in Frankreich ein Nullwachstum. Als die Regierung Ayrault ins Amt kam, lag das Brutto­inlandprodukt(BIP) pro Kopf noch drei Prozent unter dem Stand von 2008. Der kurzzeitige Aufschwung, der auf die Rezession 2009 folgte, konnte deren Auswirkun­gen nicht korrigieren. Denn die Krise in der Eurozone stürzte Europa bereits wieder in eine neue Rezession, be­vor sich die Wirtschaft von der vorangegangenen erholen konnte. Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote infolge des Nullwachstums stetig an. Das führte in den klassischen Teufelskreis: schwaches Wachstum – Zerstörung von Ar­beitsplätzen – Rückgang der Kaufkraft – erneuter Rück­gang des Wachstums. In dieser hauptsächlich durch die Krise verursachten Situ­ation gibt es aber auch ein Erbe der Politik vor der Krise: eine Schuldenlast, die sich in den zehn Jahren rechter Re­gierung verdoppelt hatte und vor allem nach fünf Jahren massiven strukturellen Defizits der öffentlichen Finanzen explosionsartig anstiegen war – und ein in unserer jün­geren Geschichte nie gekanntes Außenhandelsdefizit als Ergebnis der seit 2003 rückläufigen industriellen Entwick­lung und der stetig sinkenden Wettbewerbsfähigkeit. Damit litt Frankreich im Juni 2012 in vier Bereichen an Defiziten: an Arbeitsplätzen, an Nachfrage, an wettbe­werbsfähigen Angeboten und an einem strukturellen Defizit bei den öffentlichen Finanzen. Nur selten ist man zugleich mit einem Problem auf der Angebotsseite und einem Problem auf der Nachfrageseite konfrontiert. Noch seltener muss man derartige Probleme lösen, während der Schuldenabbau die rasche Reduzierung öffentlicher Defizite erfordert und der Regierung daher die üblichen Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft, die den Haushalt notwendigerweise belasten, nicht zur Verfügung stehen. Für die Sanierung der französischen Wirtschaft war es erforderlich, diese vier Defizite anzupacken. Aber dies sollte der Reihe nach und unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit geschehen. Dabei galt es, dem Schulden­abbau und der Beschäftigung den Vorrang vor der Wett­bewerbsfähigkeit einzuräumen. Die Wirtschaftspolitik von François Hollande Bereits im Nachtragshaushalt vom Juli 2012 zeigten sich die drei Prioritäten der Politik der Regierung Ayrault, die zu den Schlüsselbereichen des Haushalts 2013 werden sollten: Schuldenabbau, Förderung des Arbeitsmarktes und Steuergerechtigkeit. Im Juli 2012 wurde durch drei wichtige Maßnahmen die vorherige Wirtschaftspolitik korrigiert. Die Subventionen für Überstunden entfielen, die im Kontext massiver Ar­beitslosigkeit völlig sinnlos waren. Der von der vorherigen Regierung beschlossene Transfer von Sozialabgaben auf die Mehrwertsteuer, dessen Umsetzung ab Herbst 2012 das ohnehin sehr schwache Wachstum jedoch stark be­lastet hätte, wurde gestrichen. Die Solidaritätssteuer auf Vermögen, die Nicolas Sarkozy am Ende seiner Amtszeit abgeschafft hatte, wurde wieder eingeführt.